War Peter Sodann in Darmstadt?
Der für die Linkspartei kandidierende Schauspieler hat Zweifel am Zustand der Demokratie geäußert und ist damit bei vielen Blättern in den Zustand der Verdammnis geraten. Aber nehmen wir nur ein kleines Beispiel aus unserer Stadt. Es wird erwogen, unser städtisches Klinikum von einem Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln. Ein empfehlendes Gutachten argumentiert nur drumherum. Angeblich würden Entscheidungen hinausgezögert. Daher haben wir als Fraktion offiziell gefragt, in welchen konkreten Fällen der Eigenbetrieb denn Entscheidungen verzögert habe. Dr. Molter als Krankenhausdezernent führt in der Antwort hierzu ganze zwei (!) Fälle an:
Die Beschaffung eines Röntgengerätes aus dem Bilanzgewinn habe sich um ein Vierteljahr verzögert, weil erst das Testat des Wirtschaftsprüfers abzuwarten war, dann die Betriebskommission tagen musste, zwei Monate darauf der Magistrat und schließlich wieder einen Monat später die Stadtverordneten. Unsere Stadtverordneten sind jedoch sicher, nichts von einem Beschluss zu einem Röntgengerät erfahren zu haben.
Der zweite Fall betrifft den Beitritt zu einer Einkaufsgenossenschaft, der sogar fünf Monate auf Eis lag, weil die Stadtverordneten den Punkt erst dann behandelten. - Das und sonst nichts waren die konkreten Fälle.
Das Rätsel der gGmbH...
Der Zweifel am Zustand unserer Demokratie nährt sich in diesem Fall aus zwei Quellen. Zum einen wird das Frage- und Kontrollrecht oppositioneller Fraktionen mit derartigen Antworten ad absurdum geführt. Zum anderen ist natürlich der Entscheidungsweg beim Kapitän einer Galeere (sprich beim Chef einer privaten Firma) am kürzesten. Demokratie braucht Mitwirkung und Wissen um die Zusammenhänge, Transparenz und die Entscheidung in gewählten Gremien. Wenn Einzelfallentscheidungen wie einzelne Röntgengeräte oder eine Mitgliedschaft in einer Einkaufsgenossenschaft vor die Stadtverordneten oder auch nur in den Magistrat gebracht werden, dann ist dies wohl eher geeignet, ein Prinzip tot zu reiten.
...und die Lösung
Unsere Meinung
Und die Gründe für die Umwandlung in eine gGmbH sind wohl eher woanders zu suchen: Es brauchen für neu Eingestellte dann nicht mehr Tarife des öffentlichen Dienstes angewendet werden und vor allem ist es möglich, "erfolgsabhängige Vergütungen" zu zahlen. Diese werden dann wohl weniger an die in Schicht arbeitenden Pflegekräfte gezahlt, sondern an die Direktoren, die schon immer mal Manager werden wollten.