Warum DIE LINKE gegen die Klinik GmbH ist

Die Pläne der Stadt bei den städtischen Kliniken einen Rechtsformwechsel durchzuführen, ist eine Reaktion auf die bundes- und landespolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre. Mit der Einführung eines neuen Vergütungssystems für Leistungen im Krankenhaus (den DRG-Fallpauschalen), wurde der gesamte Bereich der stationären Versorgung den Kräften des freien Marktes ausgesetzt. Der dadurch entstandene ökonomische Druck verschärft die Konkurrenz der einzelnen Krankenhausträger untereinander. Das Ergebnis ist ein gnadenloser Kampf gegen den Bettenabbau einzelner Kliniken. Hierdurch wurden in den letzten zehn Jahren 100.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut. Davon alleine 60.000 im Pflegebereich. Gleichzeitig wurden über eine Million Patienten mehr behandelt. Das dieser "Kampf ums Überleben" zu einem Abbau der Versorgungsqualität führt, ist ein offenes Geheimnis.
Nicht nur der Bund trägt die Verantwortung. Auch die Bundesländer sind ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, genügend Geld für dringende Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die Investitionslücke wird zwischen 20 und 50 Mrd. € geschätzt. Das setzt öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser zusätzlich unter Druck. Denn auf dem Krankenhausmarkt spielen private Konzerne eine immer größere Rolle. Sie verfügen relativ schnell über entsprechendes Kapital, um ihre Kliniken "konkurrenzfähig" zu halten. Sie haben damit einen entscheidenden Vorteil.
Auch sind die Arbeitsbedingungen in privaten Kliniken andere als in öffentlichen und freigemeinnützigen Häusern. Zwar ist dort der Arbeitsdruck ähnlich hoch wie bei den privaten - diese gehen aber viel brutaler vor, um ihre Vorstellung eines industrialisierten Krankenhausablaufs durchzusetzen, der aus sozialer Verantwortung einen reinen Verwertungsbetrieb werden lässt.
Dies schlägt sich, wie die aktuelle Debatte um den Rechtsformwechsel zeigt, auch auf kommunaler Ebene nieder. Durch die GmbH sollen die "Entscheidungswege" kürzer werden. Der städtische Eigenbetrieb ist angeblich nicht mehr modern und lässt nicht mehr zeitgemäß auf die Veränderungen, die der neue Krankenhausmarkt mit sich bringt, reagieren. Aber ist dies wirklich so?
Wir sind gegen den Rechtsformwechsel, weil es der erste Schritt zu einer Vollprivatisierung wäre.
Dadurch, dass dem Klinikum der finanzielle Rückhalt aus dem städtischen Haushalt fehlt, schlägt sich der freie Markt voll in der wirtschaftlichen Situation der geplanten GmbH nieder. Unser Klinikum wäre somit "allein auf hoher See" unterwegs. Eine Fahrt, deren Ausgang niemand abschätzen kann. Oft hat ein Rechtsformwechsel den Verkauf an einen privaten Investor vorbereitet, da die Schuldenspirale nicht aufgehalten werden konnte, und dadurch ein Verkauf als "letzte politische Notwendigkeit" erscheint. Bereits im Juni diesen Jahres, als die katastrophalen Auswirkungen der Finanzkrise noch nicht absehbar waren, referierte der Vorstandsvorsitzende der RHÖNKLINIKUM AG, Wolfgang Pföhler, auf der Hauptversammlung über die Privatisierungstendenzen der einzelnen Krankenhausträger:
"2007 wurde die Privatisierungsneigung bei den Gebietskörperschaften erwartungsgemäß durch die gute Konjunktur gebremst. Städte und Gemeinden verzeichneten höhere Gewerbesteuereinnahmen und konnten Verluste in ihren Kliniken relativ leicht ausgleichen. Die Ruhephase bzw. gefühlte Windstille auf dem Markt für Klinikprivatisierungen war erwartungsgemäß von kurzer Dauer. Zum einen haben der wirtschaftliche Druck und die Verluste vielen Kliniken zugelegt. Zum anderen sitzt das Geld bei den Gebietskörperschaften Gewerbesteuereinnahmen längst nicht mehr so locker. Damit wird die Privatisierung politisch akzeptierte Alternative und als Chance zur langfristigen Sicherung einer zeitgemäßen Patientenversorgung angesehen."

Finanzielle Misere

Die finanzielle Misere des städtischen Klinikums ist nicht die Schuld der Beschäftigten. Unter den Bedingungen der DRG-Fallpauschalen, sowie der fehlenden Unterstützung durch die Bundesländer, sind die Schulden entstanden. Wenn jetzt ohne Hilfe durch die Stadt von den Verantwortlichen erwartetet wird, dass der Rechtsformwechsel das Klinikum aus der Schuldenfalle bringt, ist dies den Patienten und den Beschäftigten gegenüber verantwortungslos. Denn unter den Bedingungen des freien Marktes, lässt sich der Schuldenabbau nur durch massive Produktivitätssteigerungen leisten. Die Arbeitsbedingungen am Klinikum sind jetzt bereits schlecht.

Unsere Meinung

Wir werden in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, wenn es darum geht, den Druck auf die Beschäftigten weiter zu erhöhen und damit einem weiteren Verlust der Versorgungsqualität in Kauf zu nehmen!