Wem gehört die Stadt?

Vermutlich werden viele Leserinnen und Leser über die einleitende Frage dieses Artikels schmunzeln. Ist doch klar wem die Stadt gehört! Natürlich den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuergeldern das Gemeinwesen Stadt finanzieren und von daher "Eigentümer" im besten Sinne sind. Alle 5 Jahre wählen die Darmstädterinnen und Darmstädter ihre Vertreter und gehen davon aus das ihr Eigentum ordentlich verwaltet und sinnvoll verwendet wird.
Dieses schöne Bild hält aber der Realität schon lange nicht mehr stand.

Enteignet und bestohlen

Wieder einmal erst aus der lokalen Presse hat unsere Stadtverordnetenfraktion von den so genannten "Umschichtungen" innerhalb des Stadtkonzerns erfahren. Durch den Verkauf der EAG und der HEAG Medianet an die HSE sollen 40 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült werden. Zusammen mit dem Verkauf der städtischen Anteile am Bauverein sogar 60 Millionen. Die Stadt würde ihren unmittelbaren und mittelbaren Einfluss auf diese Bereiche behalten, so die "Finanztrickser" der Ampelkoalition. Ob die angekündigten Millionen in voller Höhe wirklich im Stadtsäckel landen, wird der in Aussicht gestellte Nachtragshaushalt zeigen. Zweifel sind angebracht.
Der vorgenommene "Finanztrick" ist eine Verschleuderung von städtischem Eigentum. Es wird Großkonzernen wie E.ON zum Fraß vorgeworfen. Der Erlös wird bestenfalls einige Haushaltslöcher stopfen - den Einfluss der Stadtverordnetenversammlung auf zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge aber weiter verringern. Sie wird zum "Abnick-Gremium" degradiert. Die ursprünglichen Eigentümer der städtischen Gesellschaften - die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger - aber werden weiter enteignet und bestohlen.
Wer ist aber "die Stadt" in diesem Kontext? Definitiv nicht gemeint ist die gewählte Vertretung der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger - die Stadtverordnetenversammlung. Sie wird wie so oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Kaufvertrag für die "Umschichtungen" wurde schon am 27.12.2007 abgeschlossen - mit Transparenz hat das alles nichts zu tun. Dies gilt auch für die in diesem Zusammenhang diskutierten Pläne die 100-prozentige E.ON-Tochter Thüga aus der HSE heraus zu lösen. Auch hier haben Stadtverordnete nichts mitzureden. Eine große Anfrage unserer Fraktion wurde mit den üblichen Standardsätzen beantwortet. Sie sei nicht mit dem in der hessischen Gemeindeordnung verankerten Fragerecht vereinbar und betreffe nicht Angelegenheiten der Verwaltung.

Politische Elite

Hier wird mehr als deutlich was unter Einfluss "der Stadt" verstanden wird. Einfluss hat über Pöstchen in Vorständen und Aufsichtsräten eine politische Elite, die losgelöst von den Bürgerinnen und Bürgern ihre eigenen Pfründe absichert. Beteiligt sind alle bürgerlichen Parteien in Darmstadt allen voran, die "Volksparteien" SPD und CDU.

Städtische Mitglieder

Städtische Mitglieder in den Aufsichtsräten werden vom Magistrat nach Proporz gewählt und der jeweiligen Haupt- oder Gesellschafterversammlung vorgeschlagen. Sie sind weder dem Magistrat noch der Stadtverordnetenversammlung rechenschaftspflichtig. Eine wirkliche demokratische Kontrolle ist hier nicht mehr möglich. Mit dem Argument "Betriebsgeheimnis" wird eine transparente, offene Diskussion im Vorfeld wichtiger Entscheidungen, wie im Falle der "Umschichtungen" im Stadtkonzern, unmöglich gemacht. Trauriges Beispiel: Im Jahr 2003 stellte sich heraus, dass die HEAG 1998 ihre Straßenbahnen mittels Cross-Border-Leasing verkauft hat. Die HEAG teilte uns damals mit, dass die Aufsichtsräte ausführlich über die Transaktion informiert wurden. Die im Schreiben aufgeführten städtischen Vertreter in den Aufsichtsräten lesen sich wie das Who is Who der städtischen Politik. Neben OB Benz waren u.a. noch der damalige Bürgermeister Knechtel, Stadtverordnetenvorsteher Weidmann, CDU-Fraktionschef Gehrke und der ehemalige Stadtbaurat Braun vertreten. Auch der Griesheimer Bürgermeister Leber war im erlauchten Kreis vertreten.
In Mai diesen Jahres wurden nun die Vertreterinnen und Vertreter im Magistrat neu gewählt.
Bitte beachten Sie unser Schaubild unten.

Darmstädter Filz lebt

Auch in den Vorständen von HEAG AG, HSE oder Bauverein finden sich alte Bekannte wieder. Der ehemalige SPD-Stadtverordnete Markus Hoschek bei der HEAG AG, der ehemalige grüne Stadtrat Braun bei der Bauverein AG oder die ehemalige grüne Stadträtin Wagner ebenfalls bei der Bauverein AG. Die graue Eminenz der Stadtwirtschaft, Horst Blechschmidt, mittlerweile im Ruhestand, wurde als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bessungen bestätigt und ist Mitglied im SPD-Unterbezirk. Kontinuität bleibt also gewahrt - der Darmstädter Filz lebt, wächst und gedeiht.