Wunder der Statistik

Am 12. Januar titelte eine uns allen bekannte hiesige Regionalzeitung auf ihren Lokalseiten, dass im Jahr 2008 die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in Darmstadt um sage und schreibe 20 Prozent gesunken sei.
Dies - nennen wir es mal ein prozentrechnerisches Wunder - sei, so verkündete Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne), der Konjunktur und der "Vermittlungsleistung" der ARGE Darmstadt geschuldet.
Auslöser der Pressemitteilung des Sozialdezernenten dürfte eine kleine Anfrage unserer Fraktion gewesen sein. Im August 2008 forderten wir Herrn Partsch auf, sogenannte "Controllingberichte" der Darmstädter ARGE, wie sie z.B. in Groß-Gerau veröffentlicht werden, zumindest den Stadtverordneten zugänglich zu machen.
Inhalte dieser "Controllingberichte" sind u.a. Zu- und Abgänge in Zeitarbeit, 1-Euro-Jobs, Maßnahmen sonstiger Art und Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt.
Die Grundlage der besagten Pressemeldung des Sozialdezernenten bildet das zeitgleich von ihm publizierte "Datenblatt zur sozialen Grundsicherung". Dieses enthält jedoch nichts anderes als den Kreisreport der Bundesagentur für Arbeit (BA), der jederzeit frei zugänglich ist. In diesem Datenblatt wird u.a. die statistische Entwicklung der sogenannten "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" (eHb) im Jahr 2008 dargestellt. Von Januar bis November sank deren Zahl um 801 Personen auf 4.056. Dies entspricht einem Rückgang von 16,5 Prozent.
Die Anzahl der "eHb" beinhaltet jedoch nicht die sogenannten "Ausnahmetatbestände".
Dieser außergewöhnliche Personenkreis ist zwar faktisch arbeitslos, wird aber nicht im Rahmen besagter Statistik erfasst. Hierzu zählen die "Aufstocker", die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Ebenso Arbeitslose, die eine vorübergehende Erkältung bekommen und arbeitsunfähig geschrieben werden, fallen heraus. Gleiches gilt für sogenannte "Maßnahmeteilnehmer", Schulabgänger und Studenten, die einen Ausbildungsplatz suchen sowie für Menschen, die zwar arbeitslos sind aber keine Leistungen erhalten und sich länger als drei Monate nicht mehr beim zuständigen Amt gemeldet haben. Diese Statistikregeln bewirken, dass ein steigender Erfassungs- und Dokumentationsgrad die "Ausnahmetatbestände" quasi lückenlos erfasst.
Genau darauf zielte die Anfrage unserer Fraktion, die Herr Partsch bis heute nicht beantwortete, aber mit der Herausgabe des "Datenblattes" in eine Art Erfolgsmeldung umdeklarieren wollte.
Nur zu dumm, dass am 13. Januar besagte Regionalzeitung in einer "Berichtigung" klarstellen musste, dass im letzten Dezember 2008 12.500 Menschen in Darmstadt auf Hartz-IV-Bezüge angewiesen waren, sich mithin die Quote der "Leistungsbezieher im Jahresverlauf nur um 6,7 Prozent verringert hatte. Von einem 20-Prozent-Wunder kann weit und breit nicht die Rede sein.

Unsere Meinung

Bleibt zu hoffen, dass sich Sozialdezernent Partsch doch noch eines Besseren besinnt und die von uns geforderten "Controllingberichte" zugänglich macht. Behauptet er doch selbst, dass "Transparenz und Übersichtlichkeit über dieses wichtige kommunale sowie sozial- und arbeitsmarktpolitische Handlungsfeld" geboten sei. Um so mehr, weil er die Mitbürger jüngst durch die Presse wissen ließ: "Die Rezession wird auch uns treffen."