Papierlose

Die Stadt Darmstadt schätzt die Zahl nicht registrierter Zugewanderter, so genannter "Papierloser", auf 2000 bis 3000 Menschen, die Anzahl betroffener schulpflichtiger Kinder auf 50 bis 100.
Schon im Dezember 2004 beantragten wir eine Studie über die Situation dieser Menschen und eine Überprüfung der Möglichkeiten eines Schulbesuches. Leider war unsere ursprüngliche Forderung nach einer eigenen Studie zu diesem Thema aus Kostengründen nicht durchsetzbar.
Der Magistrat hat das Thema des kommunalen Umgangs mit zugewanderten Personen ohne Aufenthaltsstatus in den entsprechenden Gremien des Hessischen und Deutschen Städtetags eingebracht und nun die Stadtverordneten informiert.
In einem Erlass des hessischen Kultusministeriums vom 12.10.2005 wird festgestellt, dass zugewanderte Kinder ohne Aufenthaltsstatus zum Schulbesuch nicht berechtigt sind. Eine unterbliebene Meldung dieser Kinder durch Lehrer und Schulleitung würde zwar keine strafrechtliche, jedoch dienstrechtliche Konsequenzen haben.
Damit fällt die hessische Landesregierung weit hinter vergleichbare Regelungen anderer Bundesländer zurück. Oftmals dauert es mehrere Jahre bis der aufenthaltsrechtliche Status vieler Menschen geklärt ist. Bis dahin wird in der Regel eine dreimonatige Duldung ausgesprochen. Viele Betroffene leben über Jahre mit der Angst einer Nichtverlängerung dieser Duldung und einer drohenden Abschiebung. Am härtesten trifft es deren Kinder. In diesem Klima der Angst, der Unsicherheit wird Integration schwierig oder unmöglich. Wie Integration funktionieren soll wenn diesen Kindern die Möglichkeit der Bildung verwehrt wird bleibt das Geheimnis der hessischen Kultusministerin.
Wir haben diese unbefriedigende Situation zum Anlass genommen und Kontakt zu Institutionen in anderen Städte aufgenommen. Es gibt eine Reihe von Anregungen und Ideen zum Beispiel des Kölner Flüchtlingsrates. Wir werden versuchen diese Ideen vor Ort in bestehende Gruppen und Organisationen einzubringen und zu diskutieren. Das Thema ist eng verknüpft mit der derzeitigen Diskussion um eine Bleiberechtsregelungen und einen Abschiebestopp. Solange müssen vorhandene Spielräume konsequent genutzt werden - im Sinne der Betroffenen. Auch bei uns in Darmstadt.