Planungsverfahren Rathausneubau

"Kleine Lösung" prüfen - Transparenz im Entscheidungsverfahren herstellen

Die Stadtverwaltung ist auf 10 Standorte verteilt. Einer davon ist das angemietete "Neue Rathaus" am Luisenplatz. Die Miete hierfür ist bis 2016 vertraglich vereinbart. Der Magistrat befürchtete eine erhebliche Mietsteigerung und fing daher eine Diskussion um ein neues Rathaus an, das auch die anderen Standorte ersetzen soll. Seither wurde ohne Alternative nur ein Zentralrathaus gepriesen. Und dies, bevor über die neue Miete für das "Neue Rathaus" überhaupt verhandelt wurde!

Nun stellt nun ein neues Gutachten fest, dass die zweitgünstigste Lösung darin bestehe, die Räumlichkeiten auf dem Luisenplatz zu erhalten und alle anderen Teilrathäuser auf dem Marienplatz zusammenzufassen. Aber ist ein Neubau dort überhaupt aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich?

Die Linksfraktion fordert weiterhin, auch kleine Lösungen zu prüfen und vor allem transparent zu entscheiden. Wir wollen wissen: Ist ein kompletter Neubau tatsächlich billiger als die bestehenden Teilrathäuser weiter zu nutzen? Warum prüft das Gutachten keine Alternativen? Werden dann denkmalgeschützte Gebäude wie das Stadthaus in der Grafenstraße und das Technische Rathaus in Bessungen leer stehen? Wer wird das Stadthaus III in der Frankfurter Straße weiter nutzen?

Dies lässt sich aus den Unterlagen für Stadtverordnete und Öffentlichkeit bisher nicht beantworten. Selbst den Stadtverordneten wurde das erwähnte Gutachten bis heute vorenthalten. Vor einer Entscheidung über einen Neubau gehören alternative Lösungen und Zahlen auf den Tisch. Wir haben die Fragen bereits im Herbst 2013 gestellt. Und wir wiederholen sie seither nun zusammen mit der gesamten Opposition in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung. Eine belegbare Antwort erhielten wir aber noch nicht.

Auch der vom Magistrat installierte "Runde Tisch Bürgerrathaus" hat bisher die Erwartungen nicht erfüllt. Ein altes einseitiges Gutachten wurde nochmal aufgekocht, ohne ernsthaft auf unsere Fragen dazu einzugehen. Prüfbare Belege wurden nicht vorgelegt. Folienvorträge wurden gehalten. Diese aber können keine überprüfbaren Gutachten ersetzen.

Darmstadts Bürgerschaft braucht Fakten und Zahlen zu Mietverhältnissen, Finanzierung, und die Weiterverwertung von Gebäuden. Einen Überblick über all unsere bisher unbeantworteten Fragen bietet die Große Anfrage der Oppositionsfraktionen vom 14.05.2014, die im Parlamentsinformationssystem der Stadt Darmstadt unter SV-2014/0024 zu finden ist.