PPP - Erfolgsmodell für Darmstadt?

PPP steht für Public Private Partnership oder zu deutsch ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaften.
Kommunale, städtische oder nationale staatliche Behörden oder Institutionen gehen hier mit privaten Unternehmen so genannte Partnerschaften ein um bestimmte Aufgaben der öffentlichen Hand durchzuführen. Dies ist zwar nicht neu, nimmt aber immer mehr zu. Auch in Darmstadt scheint die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ein solches Projekt anzuvisieren. In den Koalitionsvereinbarungen heißt es: "Wir streben an, die Schulbausanierung zu beschleunigen. Dabei soll die Möglichkeit der Kooperation mit privaten Unternehmen geprüft werden. [...] Die finanziellen, baulichen und logistischen Herausforderungen, die sich aus der Reduzierung der Laufzeit des Schulbausanierungsprogramms ergeben, sind nach Möglichkeit gemeinsam mit den Kräften der freien Wirtschaft zu bewältigen. Daher sind alle Möglichkeiten der Einbeziehung privaten Kapitals und privater Unternehmen durch die Umsetzung von Public-Private-Partnership-Modellen zu überprüfen und nach Möglichkeit zu realisieren. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Berufsschulzentrums. "Aus diesem Grunde führte unsere Stadtverordnetenfraktion am 8. September eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema durch. Als Referenten konnten wir Robert Kösling vom kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Potsdam gewinnen. Kösling arbeitet als selbstständiger Gutachter für öffentliche Auftraggeber und Gewerkschaften. Er hat bereits mehrere Projekte begleitet und zu Themen "Konkurrieren statt Privatisieren" und "Kommunen im Wettbewerb" publiziert. Robert Kösling gab den Zuhörerinnen und Zuhörern einen Überblick über verschiedene PPP-Modelle. Alle diese Modelle weisen lange Laufzeiten und eine komplette Leistungserstellung des "privaten" Partners auf. Die Handlungsfähigkeit und Einflussmöglichkeit der Kommune tendiert gegen Null. Sie dürfen die monatlichen Nutzungsentgelte zahlen - und bei Insolvenz der Projektgesellschaft für die Kredite bei den Banken gerade stehen.
Das Zustandekommen solcher Verträge geschieht meistens hinter verschlossen Türen. Kösling widerspricht auch dem Argument PPP-Modelle seien immer kostengünstiger. Auch Darmstadt müsste zunächst einmal Beratungsfirmen einkaufen, zu entsprechenden Preisen versteht sich. Eine Gegenfinanzierung im städtischen Haushalt muss es ebenfalls geben. Unser Referent empfiehlt auch bei einer Wirtschaftlichkeitsberechnung über Alternativen nachzudenken: Eine Komplettlösung der öffentlichen Hand bei gleichen Vorgaben sei schon aufgrund der Finanzierung über niedrigeren Kommunalkredite oftmals kostengünstiger.
Wie bei Prozessen der Privatisierung auch werfen solche Partnerschaften als eine Form von Privatisierung brisante Fragen auf: Können Private besser als der Staat, und wenn ja, was? Wer ist Gewinner, wer ist Verlierer solcher Partnerschaften? Verliert die öffentliche Hand die demokratische Kontrolle über Grundgüter oder können sie mit solchen Partnerschaften gerade gewährt werden? Bei den Darmstädter Schulen hat sich ein "Sanierungsstau" von etwa 150 Millionen Euro angehäuft. Hier rächt sich jetzt die Politik der letzten Jahrzehnte. Wir sollten dafür sorgen das eine große Koalition in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung aus kurzfristigem Spardenken diesen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge nicht Privaten in den Rachen schmeißt. Viele Baufirmen reiben sich jetzt schon die Hände. Die gesamte Präsentation von Robert Kösling kann digital (PowerPoint) oder gedruckt bei uns angefordert werden.