Privatisierung droht

Anfang März erhielt unsere Stadtverordnetenfraktion Post von der Firma HELIOS Kliniken GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."

Die HELIOS Kliniken GmbH mit Sitz in Berlin ist eines der größten Klinikunternehmen in Deutschland. Zur HELIOS Kliniken Gruppe gehören 55 eigene Kliniken, darunter vier Krankenhäuser der Maximalversorgung in Erfurt, Berlin-Buch, Wuppertal und Schwerin. HELIOS ist damit europaweit einer der größten Anbieter von stationärer und ambulanter Patientenversorgung.
Das Klinikum in Darmstadt rechnet in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 7,9 Millionen Euro. Gründe für diesen Fehlbetrag gibt es eine ganze Reihe: die Mehrwertsteuererhöhung der Beschluss der Bundesregierung die Vergütungen für die Krankenhäuser zu kürzen oder die Kürzung der krankenhausspezifischen Fallpauschalen. Die Gesundheitsreform lässt grüßen! Der zuständige Dezernent Dierk Molter (FDP) will eine "strategische Neuausrichtung des Klinikums einleiten". Nach dem Schreiben der Firma HELIOS Kliniken GmbH, das sicherlich alle Fraktionen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat und den zuständigen Dezernenten erreicht hat, muss befürchtet werden, das eine Option der "strategischen Neuausrichtung" auch der komplette Verkauf sein könnte.
Ob und wie weit die "Geheimdiplomatie" des privaten Anbieters aus Berlin schon fortgeschritten ist bleibt der Spekulation überlassen. Auf Nachfrage war beim zuständigen Personalrat nichts vom Kaufangebot bekannt. Aber dies liegt ganz auf der Linie der Informationspolitik des Magistrates, der auch in Vergangenheit wenig Interesse an Offenheit und Transparenz hatte.
Wir befürchten bei einem Verkauf und einer Privatisierung erhebliche Nacheile für Beschäftigte und Patienten. Kostendruck allerorten verschlechtert häufig erst die Arbeitsbedingungen, Ausgliederungen von Betriebsteilen folgen. Wenn auch dies nicht reicht, steht die Privatisierung des ganzen Unternehmens an. Mittlerweile scheut sich die Politik auch nicht mehr, große Krankenhäuser zu verkaufen. Spätestens dann ist es auch mit der viel gerühmten Arbeitsplatzsicherheit des öffentlichen Dienstes vorbei: betriebsbedingte Kündigungen sind die Folge.

Wir erwarten ...

... vom Magistrat und dem zuständigen Dezernenten eindeutige und klare Informationen über eventuelle Gespräche mit privaten Krankenhausbetreibern und ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Darmstädter Klinikums als kommunales Krankenhaus.
Nachdem durch eine Pressemitteilung unserer Fraktion das Interesse der Helios-Kliniken öffentlich gemacht wurde stellte sich heraus, das noch zwei weitere potentielle Käufer vorhanden sind. Die Oberprivatisierer der FDP ließen verlauten sie seien gegen "Denkverbote", SPD und Grüne bezogen zumindestens verbal gegen eine Privatisierung der städtischen Kliniken Stellung. Auf künftige Koalitionsrunden darf man also gespannt sein.