Sozial-Konto bei der Sparkasse: große Mehrheit sieht keinen Bedarf

Die Führung eines Kontos bei der Sparkasse Darmstadt kostet 6 Euro monatlich. Für Menschen, die lediglich über das Existenzminimum verfügen, ist das viel Geld. Bei der Berechnung des ALG-II-Eckregelsatzes sind dafür 1,98 Euro veranschlagt. Ein ALG-II-Empfänger muss also 4 Euro bei der Befriedigung anderer Bedürfnisse abzweigen, um ein Konto bei der Sparkasse Darmstadt führen zu können.

Die Sparkasse wird für 2011 einen Unternehmensgewinn von etwa 15 Millionen Euro ausweisen.

Es kann nicht angehen, dass unsere Sparkasse Darmstadt den ALG-II-Empfängern mehr Geld für die Kontoführung abzieht als per Gesetz dafür vorgesehen ist. Die Stadt Darmstadt hat die soziale Verpflichtung, die gesellschaftliche Teilhabe finanziell benachteiligter Menschen zu fördern.

Deshalb wollten wir erreichen, dass der Magistrat tätig wird und mit den dafür zuständigen Gremien der Sparkasse Darmstadt Gespräche über die Einführung eines kostenlosen Sozial-Kontos für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, von Leistungen nach dem SGB XII sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz führt. Dieser Antrag wurde leider mit großer Mehrheit abgelehnt.

Zustimmung durch UFFBASSE, UWIGA, Piraten und die Linksfraktion;
dagegen stimmten Bündnis90/Grüne CDU, SPD und FDP.