Sozialer Wohnungsbau pervers: Mieter finanzieren Mieter

Die Bauverein AG wird ab diesem Jahr Dividenden in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich für Neubau und Modernisierung von Sozialwohnungen bereitstellen müssen. So hat es die Stadt als Hauptaktionärin im Februar beschlossen. In den letzten Jahren hatte das öffentliche Unternehmen keine Gewinne ausgeschüttet.

Auf den ersten Blick eine gute Sache: so wird der Haushalt geschont und dennoch sozialer Wohnungsbau ermöglicht. Doch die Idee des sozialen Wohnungsbaus ist es, mit allgemeinen Steuermitteln die Bereitstellung von Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte anzubieten. Die zwischen Bauverein und Magistrat ausgehandelte Finanzierungsvariante stellt diesen Gedanken auf den Kopf: in Darmstadt subventionieren die einkommensschwächeren Mieterinnen und Mieter den sozialen Wohnungsbau.

Durch die geplante Ausschüttung werden der Bauverein AG die Spielräume für eine sozialere Geschäftspolitik entzogen. Allein die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Entnahme entspricht durchschnittlich 400 Euro pro Wohneinheit und Jahr. Dieses Geld könnte genutzt werden, um

1. nach dem Auslaufen von Sozialbindungen die Mieten nicht oder nur wenig anzuheben.
2. den Mietspiegel auch bei Neuvermietungen systematisch zu unterschreiten.
3. in den unteren Preissegmenten durch die Einführung von Teilinklusivmieten die Miete kalkulierbar zu machen. Bei Teilinklusivmieten werden nicht verbrauchsabhängige Betriebskosten wie Versicherungen, Grundsteuer, Wartungskosten, Hausmeister- und Gartenpflegeservice mit der Grundmiete abgegolten.
4. Geringverdienern, Familien mit Kindern und Rentnern einkommensabhängige Mietnachlässe zu gewähren.