Stoppt TTIP!

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kommen hierzulande nicht gut an. Denn die Menschen wissen, dass solche Projekte nur den Interessen der Konzerne dienen und nicht dem allgemeinen Nutzen, weder in Europa noch in Amerika. Welche Auswirkungen auf verschiedene Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft drohen, ist nachzulesen auf der Website des Bündnisses "Stoppt TTIP und Co. Darmstadt/Dieburg" (http://www.stoppt-ttip-und-co.de). Die Darmstädter Linksfraktion ist an diesem Bündnis beteiligt.

Bereits im Juni 2014 hatten wir in einem Resolutions- Antrag die Stadt Darmstadt aufgefordert, sich auf höherer Ebene gegen das TTIP-Abkommen zu positionieren und dies z.B. gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission deutlich zu machen.

Man befürchte negative Konsequenzen für die öffentliche Auftragsvergabe, den Umweltschutz, für Entlohnung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Darmstadt. Auch die drohende Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels, der gravierende Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge hätte, sollte in unserem Antrag abgelehnt werden.

Unsere Resolution bekam keine Mehrheit, hat aber immerhin die Grünen und die CDU zu einem eigenen, alternativen Antragstext motiviert. Dieser fordert zwar den Ausschluss der oben genannten Bereiche aus dem Abkommen, kritisiert die nicht-rechtsstaatlichen Schiedsgerichte und fordert transparente Verhandlungen. Das Ziel eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA wird im grün-schwarzen Antrag jedoch nicht in Frage gestellt.

Doch der unbeschränkte Zugriff von privaten Investoren auf die Daseinsvorsorge und die Abschaffung von Regulierungen sind genau die wesentlichen Inhalte von TTIP. Ohne sie würde nichts davon übrig bleiben, und deshalb ist es sinnlos, nur ihre Herausnahme zu fordern.

Die Herrschaften diesseits und jenseits des Atlantiks werden sich nicht dazu bringen lassen, über eine leere Hülle zu verhandeln.

Wenn die Verhandlungen weiter laufen, werden wir gegen die Macht der Lobbyisten und Europa-Bürokraten nicht mehr als ein paar kleine Zugeständnisse erreichen. Nein, das Verwirrspiel muss beendet werden! Notwendig ist der Stopp der Verhandlungen. Wir bestehen darauf, dass dies laut und deutlich gesagt wird. Zusammen mit dem Bündnis "Stoppt TTIP und Co." werden wir im Herbst auf einen klaren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinarbeiten, der dann auch die Ablehnung des CETA-Abkommens mit Kanada und des Liberalisierungsabkommens für Dienstleistungen TiSA beinhaltet.