Studiengebühren in Hessen

Als am 24. Mai 2006 rund 6000 Menschen in Darmstadt gegen die Pläne der hessischen Landesregierung Studiengebühren einzuführen demonstrierten, konnte Mensch ein klares Zeichen nach Wiesbaden setzen.
Wieder einmal wird versucht, über die Betroffenen hinweg Gesetze zu machen. Und wieder einmal ignoriert die CDU-Regierung den heftigen Widerstand aus der Bevölkerung, die sie ja scheinbar vertritt. Studiengebühren betreffen in Hessen insgesamt rund 150.000 Menschen. Eine Vielzahl von ihnen können sich kein noch teureres Studium leisten, schließlich müssen bereits jetzt mehr als 60 Prozent der Studierenden arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Doch löst Mensch sich aus dem Hochschulkontext, so muss gesagt werden, dass es weit mehr Menschen betrifft: die Familien, die noch mehr als bisher das Studium mitfinanzieren müssen, die SchülerInnen, die auf ein zu teures Studium verzichten müssen und auf einen Ausbildungsmarkt gehen, der keine Ausbildungsplätze für sie bietet, und schließlich die Gesellschaft als ganzes. Denn Bildung ist ein Gut, das jeder und jedem zur Verfügung stehen muss - und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können.
Was bedeutet dies für Darmstadt? Nun, in Darmstadt gibt es rund 28.000 Studierende. Es ist zu erwarten, dass durch die Einführung von Studiengebühren mindestens drei negative Effekte auftreten werden: die Zahl der Studierenden wird zurückgehen, die Kaufkraft der Studierenden lässt nach und die Studierenden werden noch mehr nach Arbeit suchen.
Betrachten wir genauer, wen die Studiengebühren am ehesten treffen, stellen wir fest, dass die Einführung von Studiengebühren in höchstem Maße diskriminierend ist: sie treffen vor allem Frauen und Menschen mit Migrationshintergründen. Doch trotz der massiven Proteste wird die Landesregierung dieses Gesetz im Landtag durchdrücken. Aber die Chancen stehen gut, dass das Gesetz gekippt wird.
Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben angekündigt, eine Verfassungsklage einzureichen. Weiterhin wird ein Volksbegehren angestrebt, das hoffentlich mit möglichst vielen BündnispartnerInnen ein klares Zeichen setzt. Und schließlich wird in einigen Bundesländern ein überregionaler Gebührenboykott organisiert. Auch in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung war die geplante Erhöhung der Studiengebühren Thema. Zur Juli-Sitzung brachten SPD und Grüne einen Antrag ein, in denen Studiengebühren eindeutig abgelehnt werden. Unsere Stadtverordnetenfraktion hat diesen Antrag natürlich unterstützt. Linksfraktion-Stadtverordneter Rainer Keil bezeichnete die Einführung von Studiengebühren als "verfassungswidrig und sozial ungerecht". Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FDP und CDU beschlossen.