Studiengebühren

Die angestrebte Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen machte im Juni 2006 auch nicht vor der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt nicht halt.
Die Fraktionen SPD und Grüne brachten einen Resolutionsantrag ein, der sich im wesentlichen darauf bezog, dass die hessische Landesregierung ihren Beschluss zur Einführung von Studiengebühren, im rechtlichen Rahmen des Magistrats der Stadt Darmstadt, zu unterstützen.
Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, statt gegeben.
Seit diesem Antrag sind nun rund 10 Monate vergangen, die begleitet waren von großen Demonstrationen der Studierenden, aber auch von vielen anderen Aktivitäten.
Die Unterschriftensammlung zur Verfassungsklage ist in vollem Gange und hatte in Darmstadt dazu geführt, dass es am Samstag den 14. März zu einer Veranstaltung auf dem Luisenplatz kam, deren Organisation die "Elterninitiative gegen Studiengebühren" übernahm. Hierbei beteiligten sich mehrere Parteien, Gewerkschaften und weitere Gruppierungen.
Auch die Stadt Darmstadt beteiligte sich und man konnte im "Neuen Rathaus", bei zwei Mitarbeiterinnen der Stadt, die diesen Dienst freiwillig übernahmen, seine Unterschrift leisten und bestätigen lassen.
Dass diese Aktion ein Erfolg war, konnte man nicht nur an den Menschenschlangen erkennen, die sich immer wieder im "Neuen Rathaus" bildeten, sondern auch an der stattliche Zahl von 518 geleisteten und beglaubigten Unterschriften. Auch bei Gesprächen an den Info-Tischen war immer wieder zu hören, wie sehr dir Bürgerinnen und Bürger die geplanten Studiengebühren ablehnen und wie wichtig ihnen der Zugang zu freier Bildung ist. Längst sind noch nicht genügend Unterschriften für die Verfassungsklage zusammengekommen. Die aktuelle Zahl von 33.650 geleisteten Unterschriften ist zwar erfreulich, aber noch fehlen knapp 10.000 weitere, um die erforderliche Zahl von 43.308 zu erreichen. Deshalb bittet unsere Fraktion Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, den Weg zum Einwohnermeldeamt zu finden und dort den Protest mit ihrer Unterschrift zu bekunden. Damit auch für künftige Generationen der uneingeschränkte Zugang zu Studienplätzen sichergestellt ist.