"Westumgehung" - auf Suche nach Wahrheit

Kaum ist die Nordost-"Umgehung" politisch beerdigt, taucht die Westumgehung auf. Nach wie vor scheint noch der Generalverkehrsplan eines Prof. Schächterle von 1968 zu spuken, der eine Westumgehung enthielt (siehe Skizze).

Die durch den Wald zu schlagende Straße wird damit begründet, das Gelände des früheren Fernmeldetechnischen Zentralamtes (FTZ) sei zu erschließen. Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor Sireo aus Köln soll angeblich die Stadt zum Bau der Straße verpflichten. Unsere Fraktion hat im September gefragt, aus welchem Wortlaut sich die Verpflichtung ergebe. Unsere Stadträtin antwortete mit einem Auszug aus dem Vertrag:

"4. Westanbindung
Die Westanbindung ist eine verkehrstechnisch erforderliche Maßnahme für das Gesamtgebiet. Die Stadt übernimmt die Planung und Durchführung der Westanbindung. Die Stadt verpflichtet sich, die Anbindung zum Zeitpunkt der Realisierung der Gebietsentwicklung zu 70 % spätestens bis Ende 2012 herzustellen."

Sie verschweigt, dass der Vertrag auch die Anbindungen 1 bis 3 aus den übrigen Himmelsrichtungen enthält. Auch die westliche Zufahrt 4 vom "Ohr" des Eifelringes her war neu. Denn das frühere FTZ hatte nur eine zentrale Zufahrt am Kavalleriesand. Eine Straße durch den Wald aber ist weder im Vertragstext noch in den beigefügten Plänen enthalten. Als die Stadtverordneten im Jahre 2002 dem Vertrag mit Sireo zustimmten, können sie nicht gewusst haben, dass ihnen nun nachträglich eine Straße untergeschoben wird.

Auf das FTZ-Gelände kann nun aus allen Himmelsrichtungen ein- und ausgefahren werden. Eine Westanbindung gibt es also seit zehn Jahren.

Gegen die "Westranderschließung" aber hat sich eine Allianz zur Rettung des Westwaldes zusammengefunden. Zu einer Informationsveranstaltung kamen etwa 140 Bürger.

Unsere Linksfraktion fordert eine ergebnisoffene Diskussion in Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit über Sinn und Unsinn der Westumgehung - ohne angebliche Sachzwänge durch den städtebaulichen Vertrag.

In ihrer letzten Stadtverordnetensitzung beschlossen die schwarz-grünen Koalitionäre, wegen eines kleinen Teils des Westwaldes den Regierungspräsidenten anzugehen, damit der ihn zum Bannwald erklärt. Dabei liegt schon ein Antrag aus dem Jahre 2006 vor, aber für ein weit größeres Stück. Die beabsichtigte "Westranderschließung" ist aber sorgsam ausgespart - wie wir meinen, ein Etikettenschwindel.

(Quelle: Karl Ackermann, Von der Wasserburg zur Großstadt, 3. Auflage Darmstadt 1971)