Pressemitteilung: Die Linke beantragt Abschaffung des pauschalen Bettelverbots

Nachdem sich Grüne und Volt öffentlich für eine Reform des Bettelverbots ausgesprochen haben, beantragt die Fraktion Die Linke in der kommenden Sitzung des Stadtparlamentes eine Neuregelung. Diese soll rechtssicher sein und ausschließlich bedrängendes Verhalten und das Ansprechen von Kindern verbieten.
 

„Wir sind jetzt wie auch schon im Mai der Meinung, dass ein pauschales Ansprechverbot keinem hilft. Statt arme Menschen zu kriminalisieren und aus dem Stadtbild zu verdrängen, brauchen wir mehr Streetwork und Angebote für wohnungslose Menschen“, macht die Stadtverordnete Tamara Hanstein die Position ihrer Fraktion deutlich.
 

Uli Franke, ebenfalls Stadtverordneter, ergänzt: „Durch den Meinungsumschwung von Grünen und Volt gibt es jetzt die realistische Aussicht auf eine Mehrheit, das neu eingeführte pauschale Bettelverbot durch eine rechtssichere und humane Alternative zu ersetzen. Wir wollen nun den Anstoß geben, dass die veränderte Stimmung in konkrete Politik umgesetzt werden kann. Es wird sich zeigen, ob die Äußerungen ernst gemeint sind, oder ob es nur darum geht, mit einer weißen Weste in den Wahlkampf zu ziehen.“
 

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8.5.2025 hatten außer Der Linken die Fraktionen UFFBASSE, UWIGA/WGD und der Stadtverordnete Klett gegen die Einführung des pauschalen Bettelverbotes gestimmt. Gemeinsam mit Grünen und Volt wäre mit 39 Stimmen eine deutliche Mehrheit für eine Reform möglich.