Pressemitteilung: "Das Bettelverbot ist abgeschafft, das kann auch Wandrey nicht ignorieren"

Zur Weigerung des Ordnungsdezernenten Paul-Georg Wandrey, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Mai, das absolute Ansprechverbot abzuschaffen, anzuerkennen, erklärt die Ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei Tamara Hanstein:

„Die Mehrheit der StaVo hat klar und deutlich die Gefahrenabwerverordnung geändert. Daran gibt es nichts zu deuten. Wenn Wandrey jetzt demokratische Mehrheiten ignoriert, nur weil sie ihm nicht passen, begibt er sich auf ein sehr gefährliches Terrain. Seine Aufgabe als Ordnungsdezernent ist es, das Recht und demokratische Mehrheiten zu achten statt zu beugen.“

Der Kreissprecher der Linken Darmstadt Ole Heide ergänzt: „Bei dem ganzen Theater, das Wandrey hier auf dem Rücken der ärmsten Darmstädter*innen anstellt, darf man nicht vergessen, worum es eigentlich geht: Hier geht es nicht um Machtspielchen, hier geht es um Menschen, die in ihren Grundrechten beschnitten
werden. Grundrechte können nicht einfach so eingeschränkt werden, sondern nur für ein schutzwürdiges Rechtsgut. Aber die Augen vor der Armut, die der Kapitalismus schafft, verschließen zu können, ist keine Rechtfertigung für einen Grundrechtseingriff.“