Pressemitteilung: "Diese Armut werden wir nicht durch Verbote, sondern nur durch eine gerechte Sozialpolitik und Unterstützung der Betroffenen bekämpfen können"
Die Fraktion Die Linke und Tierschutzpartei betrachtet das Format eines Fachgesprächs zum Bettelverbot als sinnvolle Form der Evaluation und kritisiert gleichzeitig die unausgewogene Besetzung.
Die Sprecherin für Mobilität und Ordnungspolitik, Tamara Hanstein, erklärt: „Gestern wurde nicht mit den Betroffenen, sondern über sie geredet. Trotz der massiven verfassungsrechtlichen Kritik, die schließlich zum Beschluss geführt hat, das Bettelverbot zurückzunehmen, saß kein*e Expert*in für Grundrechte auf dem Podium. Dabei ist doch der eigentliche Streitpunkt, in wie weit die Grund- und Menschenrechte der Bettelnden für das Wohlbefinden anderer Bürger*innen eingeschränkt werden dürfen.“
Wie Frau Kaußen von PaSo im Gespräch richtig anmerkte, hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Lacatus gg. die Schweiz vom 19.01.2021 entschieden, dass ein allgemeines Bettelverbot gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
Dazu ergänzt die Stadtverordnete Jana Otto: „Wir sehen ja auch, dass das Ordnungsamt klare Regeln braucht, aber wir würden lieber über eine rechtssichere Definition von ,hartnäckig‘ sprechen. So könnten zum Beispiel mehrmaliges Nachfragen, Aufnahme von Körperkontakt oder das Ansprechen von Menschen in Sitzbereichen der Gastronomie konkret benannt werden.“
Die Fraktionsvorsitzende Doris Winter meint weiterhin: „Manche Menschen würden es als lästig empfinden, auf kurzen Wegen häufiger von verschiedenen bettelnden Personen angesprochen zu werden. Vor allem ist diese Entwicklung aber Ausdruck der zunehmenden Armut, die mehr und mehr Menschen zum Betteln zwingt. Diese Armut werden wir jedoch nicht durch Verbote, sondern nur durch eine gerechte Sozialpolitik und Unterstützung der Betroffenen bekämpfen können. Und das ändert auch nichts daran, dass die Entscheidung der StaVo respektiert werden muss, das absolute Bettelverbot aufzuheben, statt die Umsetzung zu verschleppen.“