Pressemitteilung: "Ein Bündnis ohne eigene Mehrheit und ohne Tolerierungsabsprachen ist eigentlich keine Regierung"

Zur Veröffentlichung der Kooperationsvereinbarung von SPD, CDU, Uffbasse und FDP kritisiert die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei fehlende Visionen und ein gefährliches Spiel mit der Brandmauer. Anders als in Thüringen oder Sachsen gibt es keine verabredeten Zusammenarbeitsmechanismen mit der demokratischen Opposition. In dieser Konstellation gibt es die ständige Gefahr von Mehrheiten mit der AfD.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Regina Kremer: „Ein Bündnis ohne eigene Mehrheit und ohne Tolerierungsabsprachen ist eigentlich keine Regierung. Wechselnde Mehrheiten wäre nicht weiter schlimm, wenn sie nicht die Brücken zu allen demokratischen Fraktionen, die eine Mehrheit ermöglichen könnten, abgebrochen hätten. Dadurch nehmen sie Mehrheiten mit der AfD mindestens billigend in Kauf und spielen Jenga mit der Brandmauer.“

Das inhaltliche Programm der selbsternannten „Regierung“ bleibt vage und ideenlos. Auf 14 Seiten sind vor allem allgemeine Verwaltungsmaßnahmen aufgezählt, die oft nicht falsch sind und von jeder Stadtverwaltung so umgesetzt werden würden. Aber echte Visionen fehlen.

Die Fraktionsvorsitzende Doris Winter ergänzt zu den inhaltlichen Eckpunkten: „Auf die drängendste Frage in Darmstadt – bezahlbares Wohnen – liefert der Vertrag keine Antwort. Im Gegenteil, beim einzigen größeren Entwicklungsprojekt in Eberstadt soll sogar die Quote für Sozial- und Mittelstandswohnungen abgeschafft werden. Damit öffnet das Bündnis Tür und Tor für Immobilienspekulation auf dem Rücken der Mieter*innen. Durch den Finanzierungsvorbehalt, hat die CDU mit ihrem Stadtkämmerer faktisch ein Veto-Recht zu jedem einzelnen Projekt.“