Pressemitteilung "Finanzhilfen für das Klinikum Darmstadt sind unumgänglich"

Das Abschmelzen der Kapitalrücklagen am Klinikum Darmstadt bewertet die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Darmstadt für sehr besorgniserregend. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Verantwortung für die Kostenexplosion nicht bei den Beschäftigten liegt, die mit ihrer alltäglichen Arbeit das Krankenhaus am Leben erhalten.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mehrfach auf die drohende negative finanzielle Entwicklung hingewiesen und eingefordert, dass dem Klinikum Darmstadt Trägerzuschüsse aus dem kommunalen Haushalt bereitgestellt werden.

Auf eine diesbezügliche Anfrage unserer Fraktion vom 12.10.2010 antwortete Klinikdezernent Dierk Molter (FDP): "Als grundsätzliche Anmerkung zu Ihrer Frage weise ich allerdings darauf hin, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt als alleiniger Gesellschafterin der Klinikum Darmstadt GmbH und aufgrund der Daseinsfürsorge der Stadt im Gesundheitsbereich sich nicht völlig der Gewährung von Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt für das Klinikum Darmstadt entziehen kann."

Der notwendige Zuschuss wird durch den Geschäftsführer Gerhard Becker auf über 20 Millionen Euro beziffert. Wir fordern Klinikdezernent Dierk Molter auf, in der Frage der Trägerzuschüsse endlich in Bewegung zu kommen, und den Beschäftigten Sicherheit zu geben. Es darf keine weitere Abschmelzung der Kapitalrücklagen und des Eigenkapitals geben.

Unser Vorschlag sieht vor, diesen Zuschuss über einen Zeitraum von fünf Jahren dem Klinikum zur Verfügung zu stellen. Eine erneute Bürgschaft lehnen wir ab, da diese das Klinikum mit weiteren Zinszahlungen belasten würde. Unabhängig davon hat die Stadt Darmstadt bessere Möglichkeiten Kredite zu niedrigerer Verzinsung zu erlangen.

Diese Finanzhilfe muss aber an eine Bedingung geknüpft werden: Im Falle einer Privatisierung sind die Mittel nichtig und bereits ausgezahlte Beträge der Stadt Darmstadt unverzüglich zurückzuzahlen.