Pressemitteilung: "Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren - Progressive Mehrheiten genutzt"

Bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei beschlossen, dass die HEAG Mobilo in Zukunft keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein mehr stellen soll. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60€ bleibt davon unberührt. 

Dazu erklärt die Stadtverordnete und Kreissprecherin Tamara Hanstein: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass auch kein Gefängnis mehr droht, weil man zu arm für den Fahrschein ist. Darmstadt schließt sich damit Wiesbaden und Frankfurt an, die schon länger auf die Strafanzeigen verzichten – und auch dort ist, entgegen konservativer Unkenrufe, die Zivilisation in Bus und Bahn noch nicht zusammengebrochen. Jetzt braucht es auch endlich Rechtssicherheit auf Bundesebene.“ 

Neben diesem Antrag wurden auch weitere Beschlüsse, wie die Zurücknahme des Bettelverbotes von einer Mehrheit aus Grünen, Die Linke & Tierschutzpartei, Volt und Uffbasse beschlossen. 

Die Co-Fraktionsvorsitzende Doris Winter ergänzt dazu: „Wir haben nach der Wahl gesagt, dass es progressive Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung gibt und wir sie kreativ nutzen sollten. Das ist heute passiert und verbessert das Leben in Darmstadt für viele merkbar. Das zeigt, welche positiven Veränderungen die neuen offenen Mehrheiten haben. Diesen Weg sollten wir auch in Zukunft weitergehen für eine sozial-ökologische Mobilitäts- und Mietenpolitik.“