Pressemitteilung: "Mindestens zu drei Vierteln geförderten Wohnraum erstellen"

In der Oppenheimer Straße wurden 2010 frei finanzierte bezahlbare Wohnungen abgerissen. Gleichzeitig wurden einige Nachbargebäude umgebaut und aufgestockt. Dadurch entstanden neue Sozialwohnungen, die aber die Verluste an bezahlbarem Wohnraums nicht einmal ausglichen. Ansonsten entstanden hochpreisigere Wohnungen. Wegen öffentlicher Proteste ließ die Bauverein AG immerhin drei der alten Häuser stehen, anstatt sie wie geplant abzureißen.

Jetzt soll das Gleiche noch einmal passieren: In der Moltkestraße will die Bauverein AG fünf ältere Bauverein-Mietshäuser mit etwa 80 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten von etwa 7 €/qm abreißen. Auf der Fläche sollen rund 120 neue Wohnungen und die dreifache Wohnfläche entstehen. Aber nur ein Drittel dieser Wohnungen, also etwa 35, sollen im geförderten Segment entstehen. Die abgerissenen günstigen Wohnungen würden also durch die neuen Sozialwohnungen nicht einmal ersetzt. Dieses Minussummenspiel hat mit sozialer Wohnungspolitik nichts zu tun, derer sich die Bauverein AG und die grün-schwarze Koalition gerne rühmten.

Letztes Jahr hat die Stadt nach langem, zähen Ringen und hohem Druck der Opposition eine Richtlinie für den Anteil geförderter Wohnungen bei neuen Bauvorhaben beschlossen. Danach ist ein Anteil von 25% Sozialwohnungen und 20% im Förderprogramm für mittlere Einkommen obligatorisch. Dies verlangt die Stadt privaten Bauherren ab. Es ist unverständlich und geradezu absurd, dass unser kommunales Unternehmen nun in seinen Planungen in der Postsiedlung mit 35% gefördertem Wohnraum unter dieser Latte hindurchkriechen will. Es ist die Hauptaufgabe der Bauverein AG bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist im Neubau heute nur noch mit Förderung möglich.

Es ist enttäuschend und spricht sozialen Bekenntnissen Hohn, dass die Vertreterinnen und Vertreter der grün-schwarzen Koalition im Aufsichtsrat der Bauverein AG offenbar nicht auf die Einhaltung der städtischen Richtlinie gepocht haben. Wir fordern, dass auf dem Areal der abgerissenen Wohnungen mindestens zu drei Vierteln geförderter Wohnraum gebaut wird.