Zur Kritik an der Anwendung des Leerstandsgesetzes

Laut Pressebericht von heute kritisieren die CDU, die FDP und die Wohnungsdezernentin das angekündigte Leerstandsgesetz, das den Kommunen ein Instrument an die Hand geben soll, den erheblichen Leerstand zu bekämpfen.

Die Fraktion Die Linke begrüßt dieses Gesetz und fordert die Anwendung auch für Darmstadt. Wenn die Leerstandsquote dadurch von 3,6% auf den als normal geltenden Wert von 2,5% abgesenkt werden könne, würden in relativ kurzer Zeit 600 Wohneinheiten zur Verfügung stehen – ohne ressourcenaufwändigen Neubau und zu vergleichsweise günstigeren Mietpreisen. Somit wäre also ein Drittel des Wohnraums der Lincoln-Siedlung aktivierbar.

Der Stadtverordnete Uli Franke erklärt: „Der Neubau von Wohnungen ist kein Ersatz für die Aktivierung von Leerstand. Aktuell werden für Neubauwohnungen 18 bis 20 Euro/qm Mietzins als notwendig erachtet, um kostendeckend bauen zu können. Zudem gibt es in Darmstadt kaum noch bebaubare Flächen“. Die Forderung nach besseren Bedingungen für den Wohnungsbau sei nicht falsch, aber sie sei eben keine Alternative zu Anstrengungen der Stadt, den Leerstand zu reduzieren. Er ergänzt: „Die geäußerte Kritik am Leerstandsgesetz ist aus unserer Sicht nichts als eine Mischung aus billiger Klientelpolitik und ideologischer Engstirnigkeit“.

Das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ müsse auch in Darmstadt durchgesetzt werden. Dies sei weder Gängelung noch Bevormundung (FDP) noch stelle es Eigentümer unter Generalverdacht (CDU). Der Aufwand für die damit verbundene Bürokratie sei sicherlich geringer als der Bau von 600 neuen Wohnungen.

Der Linksfraktion gehe es nicht nur um Kontrollen, sondern auch um Angebote zur Lösung des Leerstandsproblems. In manchen Fällen scheuten private Eigentümer die mit einer Vermietung verbundenen Risiken. Die Linke fordere deshalb in ihrem Kommunalwahlprogramm, dass die Stadt nach dem Vorbild Viernheims solche leerstehenden Wohnungen anmietet und an Wohnungssuchende untervermietet. So könnten zusätzliche Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, insbesondere für Menschen, die es auf dem normalen Wohnungsmarkt schwer haben. In Viernheim konnten so in neun Jahren mehr als einhundert Wohnungen angemietet werden, in denen 350 Menschen wohnen. In Darmstadt wären das hochgerechnet 500 Wohnungen für 1.700 Menschen.