Pressemitteilung: "Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Förderung von Kulturinitiativen müssen unbedingt vermieden werden"

Kommunalfinanzen und Stadtwirtschaft

Das Darmstädter Echo stellte den Fraktionen die folgende Frage: "Was steht für Sie alles auf der Agenda, um zu einem tragfähigen Haushalt kommen zu können? Gibt es einen Zeitplan?". Die Fraktion antwortete darauf wie folgt:

"Für uns als Oppositionsfraktion ist die Diskussion noch ganz am Anfang, da wir die neue Situation bisher nur aus den Medien und durch eine oberflächliche Präsentation des Kämmerers kennen. Grundsätzlich kritisieren wir die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung, die offenbar wesentlichen Anteil an der Verschärfung der kommunalen Haushaltskrise hat.

Fest steht für uns: Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Förderung von Kulturinitiativen müssen unbedingt vermieden werden. Wir werden Investitionsvorhaben identifizieren, die verschoben oder abgeplant werden können - die Sanierung von Schulen und Kitas und der sozialökologische Umbau der Stadt dürfen darunter aber nicht leiden. Auch die Einnahmenseite muss gestärkt werden. Dafür kommt die Anhebung der Gewerbesteuer in Frage. Eine Anhebung der Grundsteuer wollen wir nicht, aber wir machen uns Gedanken über die Wirksamkeit einer Trinkwasser-Abgabe nach Wiesbadener Vorbild."