Pressemitteilung "Solidarität mit dem Streik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst"

Die Fraktion und die Partei Die Linke in Darmstadt erklären sich solidarisch mit den aktuellen Streiks der öffentlich Beschäftigten.

Die Forderung nach einer Gehaltserhöhung um acht Prozent und einem zusätzlichen Aufschlag für die unteren Entgeltgruppen ist angesichts der Preisentwicklung der vergangenen Jahre voll und ganz berechtigt. Auch angesichts der katastrophalen Lage der Kommunalfinanzen sagen Fraktion und Kreisverband der Partei Die Linke in : "Ihr seid es wert!".

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und auch in anderen Branchen dürfen nicht die Lasten tragen für die Eskalation der internationalen Konflikte, an der auch die deutsche Politik einen großen Anteil hat. Lohnverzicht der Beschäftigten ist die falsche Antwort auf leere Kassen. Die richtige Antwort wäre Umverteilung von oben nach unten durch die Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen. Die wahnsinnigen Aufrüstungspläne müssen gestoppt und die internationalen Konflikte durch Interessensausgleich entschärft werden.

Auf dieser Grundlage könnten die Kommunen auskömmlich finanziert werden, und Bund und Länder müssten sie nicht auf den Kosten für die übertragenen Aufgaben sitzen lassen. Doch leider tragen die Parteien, die hier vor Ort unter Krokodilstränen die leeren Kassen beklagen, durch ihre Politik auf Bundesebene dazu bei, dass sich daran nichts ändert oder dass sich die Lage sogar noch verschlechtern wird.

Ein erfolgreicher Streik setzt diese Parteien unter Druck, ihre Politik zu ändern. Nur so werden die Beschäftigten ihren Lebensstandard erhalten und ihr Recht auf gute Arbeitsbedingungen wahren können. Wir wünschen viel Kraft und Ausdauer in den nächsten Wochen!