"Die Magistratsvorlage stellt mit vergleichsweise wenig Mitteln eine Verbesserung zum Ist-Zustand dar, lässt jedoch noch sehr viel Raum für weitere Verbesserungen"

Rede zu Vorlage 2026/0168, Antrag SV-2025/0013 der Stadtverordnetenversammlung "Radwegführung Grafenstraße"

Sehr geehrter Herr Stadtverordneten Vorsteher, werte Kolleg:innen, liebe Zuhörende,

die Vorlage zur Grafenstraße versucht mit möglichst wenig Aufwand, eine der verkehrlichen Problemstellen in der Stadt anzugehen. Entsprechend wird das, was wir heute beschließen, nicht die Lösung aller Probleme sein und ich prognostiziere, dass die Grafenstraße irgendwann wieder auf der Tagesordnung stehen wird – ob nun, weil wie in der Pankratiusstraße erst durch genug Beschwerden und entsprechende Nachbesserungen das Konzept Fahrradstraße funktionstüchtig wird oder weil wir noch Behindertenparkplätze vor dem Klinikum ergänzen. Trotzdem werden wir der Vorlage zustimmen, weil diese in jeder Form, die wir heute beschließen könnten, eine Verbesserung zum Ist-Zustand ermöglicht.

Wir schlagen allerdings eine kleine Änderung vor, das ist schon angeklungen: Wir halten eine digitale Parkplatzanzeigetafel für sinnvoll. Wir haben das leider recht spontan entschieden und nicht in den entsprechenden Ausschuss eingebracht. Diese soll dynamisch die Auslastung des Parkhauses am Fachärztezentrum anzeigen und im nördlichen Teil der Grafenstraße – also in dem Bereich zwischen der Bismarckstraße und der Einfahrt zum Parkhaus – installiert werden. Die Anzeigetafel soll vor allem darüber informieren, ob im Parkhaus am Fachärztezentrum noch Parkplätze frei sind oder bereits alle belegt wurden, sowie ebenso, ob das Parkhaus in der Bleichstraße stattdessen noch freie Parkplätze aufweist oder nicht. Aus unserer Sicht kann das den in der Vorlage erwähnten „erheblichen Rückstau“ zusätzlich positiv beeinflussen, weil Autofahrende dann eben nicht erst an der Schranke erfahren, dass das Parkhaus voll ist und diese sich nicht öffnen wird. Wenn dann nämlich noch ein Fahrzeug dahinter steht, dann ist oft kein Vor und Zurück mehr möglich und auch Fußgänger:innen sind davon betroffen, dass Fahrzeuge den Gehweg blockieren.

Es liegen neben unserem Änderungsantrag aber noch zwei Weitere Änderungsanträge vor, die tiefergehende Änderungen vorschlagen: Die Verbreiterung des Gehwegs im Bereich der Sperrfläche vor dem Regierungspräsidium, den die Grünen vorschlagen, ist zwar aus unserer Sicht nicht genug, weil wenn wir wirklich konsequent von den schwächsten Verkehrsteilnehmenden her planen würden, müssten wir das gesamte schmale Gehwegstück verbreitern. Eine zusätzliche Prüfung der Verbreiterung dieses zusätzlichen Gehwegstückes zwischen Sperrfläche und Kreuzung ist zwar in der Begründung des Änderungsantrags formuliert, aber leider nicht Teil des Beschlussvorschlages. Allerdings erhöht jedes Stückchen Gehweg, das verbreitert wird, die Chance, dass eine Begegnung von zwei Fußgänger:innen eben NICHT in dem schmalen Bereich des Gehweges stattfindet, sodass wir den Gehweg zumindest so weit verbreitern könnten, wie es die Schleppkurve der Regionalbusse zulässt. Vielleicht geht ja sogar mehr, denn Fahrplan-technisch gibt es gar keinen Grund, warum die Linien 673, X71, X74 und X78 unbedingt vom Lui in die Grafenstraße und von dort bereits in die Bleichstraße einbiegen müssen, da diese Linien zwischen Luisenplatz und Kirschenallee gar nicht halten und es gibt definitiv mehr Möglichkeiten für die Linienführung zwischen diesen beiden Haltestellen. Man könnte zum Beispiel diese Linien auch weiter die Grafenstaße entlangführen und erst in die Bismarckstraße abbiegen lassen, dann hätte man auch direkt vier Regionallinien, die an einer Haltestelle vor dem Klinikum halten könnten und es so Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, auch aus dem Landkreis erleichtern, das Klinikum ohne Auto zu erreichen, wie es auch KADA bzw. der DADINA-Fahrgastbeirat fordert. Den Teil vor der ehemaligen Materialprüfungsanstalt, der nicht für diese barrierefreie Bushaltestelle verwendet werden müsste, könnte dann noch entsprechend des 2. Teils des Änderungsantrags der Grünen entsiegelt und mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden, um einen – wenn auch nur kleinen – Dritten Ort in der Nähe der Innenstadt und des Klinikums zu schaffen.

Also kurz: Die Magistratsvorlage stellt mit vergleichsweise wenig Mitteln eine Verbesserung zum Ist-Zustand dar, lässt jedoch noch sehr viel Raum für weitere Verbesserungen. Einige wurden hier von den verschiedenen Fraktionen vorgeschlagen, und wir werden ihnen allen zustimmen.