Kleine Anfrage "Kontrollen des ruhenden Verkehrs"

Antwort offen

Vorbemerkung:

Im gesamten Stadtgebiet trifft man immer wieder auf Gehwegparker*innen. Gehwegparken ist grundsätzlich verboten, mit einem Bußgeld belegt und gefährdet Fußgänger*innen, insbesondere vulnerable Gruppen, wie Schulkinder, ältere Menschen oder auch Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Ähnlichem. Denn oft genug muss der Fußverkehr bei Gehwegparker*innen auf die Straße ausweichen, was schon das erste Hindernis sein kann, weil die nächste ausreichend breite Parklücke gefunden und ein Bordstein überwunden werden muss, gleichzeitig begeben sich die Fußgänger*innen in Gefahr, einem Auto im Weg zu stehen.

Hinzu kommen wiederkehrende Beschwerden von Anwohnenden über Autos ohne Parkschein und fehlende Kontrollen. 

Die Parkraumbewirtschaftung ist inklusive des Gebiets Bessungen Süd, wo sie entsprechend der Magistratsvorlage 2025/0232 zum 3. Quartal 2026 eingeführt werden sollte, nun in 12 Zonen in und rund um die Innenstadt eingeführt. Mindestens in diesen Gebieten sind regelmäßige Kontrollen zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie häufig werden die bewirtschaftete Zonen (Bessungen Nord, Bessungen Ost, Bessungen Süd, Innenstadt, Innen Süd, Innen West, Johannesviertel, Kapellplatzviertel, Martinsviertel Ost, Martinsviertel West, Mathildenhöhe und Woogsviertel) jeweils kontrolliert?

2. Wie hoch ist der Anteil an Meldungen von Anwohnenden, denen die Stadt nachgeht?

3. Ab welcher Gehwegrestbreite zwischen Fahrzeug und Wegrand wird in Darmstadt ein Bußgeld verhängt?

   1. Ab welcher Gehwegrestbreite zwischen Fahrzeug und Wegrand wird in Darmstadt das Fahrzeug abgeschleppt?

4. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den vergangenen 5 Jahren in den einzelnen Parkzonen festgestellt? (Soweit die Parkzonen schon existierten)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten handelte es sich um Gehwegparker?

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten fehlte das Ticket?

5. Wie häufig resultieren aus der bei Kontrollen gefundenen Ordnungswidrigkeit eines fehlenden Tickets oder Meldungen dergleichen Konsequenzen in den jeweiligen Parkzonen? (Bitte für die letzten 5 Jahre aufgeschlüsselt)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde ein Bußgeld erteilt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde der Wagen abgeschleppt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   3. Wie viele dieser Anzeigen dieser Ordnungswidrigkeit verjährten?

6. Wie häufig resultieren aus der bei Kontrollen gefundenen Ordnungswidrigkeit des Gehwegparkens oder Meldungen dergleichen Konsequenzen in den jeweiligen Parkzonen? (Bitte für die letzten 5 Jahre aufgeschlüsselt)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde ein Bußgeld erteilt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde der Wagen abgeschleppt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   3. Wie viele dieser Anzeigen der genannten Ordnungswidrigkeit verjährten?