Pressemitteilung: "Es ist wichtig zu wissen, wo und wie Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden"

Zur ausstehenden Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Ökogas der entega

Mit dem Beschluss „Höchste Priorität für den Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ hat sich Darmstadt für Klimaschutz ausgesprochen und dabei u.a. das Ziel formuliert, da wo die Stadt dies beeinflussen kann, bis 2035 die Netto-Emissionen auf Null zu senken. Ein wesentlicher Aspekt in der Erreichung des genannten Zieles ist der Umgang mit der Thematik fossiler Brennstoffe.

Um einen Überblick bzgl. der Verwendung von Gasen als Energieträger zu erlangen, stellte die Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul der Linksfraktion bereits am 19.01.2021 eine Anfrage an den Magistrat.

„Auf dem Weg zur geplanten Klimaneutralität ist es mir wichtig, dass wir nicht nur Lippenbekenntnisse der Stadtregierung hören, sondern auch Transparenz bekommen, wo echter Handlungsbedarf besteht.“. führt Maria Stockhaus, Kandidatin auf Listenplatz 3 für Die LINKE in der Kommunalwahl, hierzu aus. „Und diesen Handlungsbedarf sehe ich im Thema 'Ökogas'.“

Die Entega als Beteiligung des Stadtkonzern wirbt unter anderem mit „zertifiziert, klimaneutralem Erdgas“. Die Frage muss also sein, wo und in welchem Umfang in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den städtischen Beteiligungen ebenfalls Erdgas eingesetzt wird, denn unabhängig von intransparenten Werbeversprechen bleibt Erdgas ein klimaschädlicher Energieträger. Wichtiger noch ist zu wissen, wo und wie Ausgleichsmaßnahmen hierfür durchgeführt werden, wenn denn wenigstens die oftmals angeführte Klimaneutralität ernstgenommen wird.

Martina Hübscher-Paul meint hierzu: „Meine Anfrage bleibt unbeantwortet. Auf meine Nachfrage vom 22.02.2021 wurde ich vertröstet, die Anfrage sei in der Endabstimmung. Jetzt, weitere anderthalb Wochen später, habe ich noch immer keine Antwort und musste nochmals nachhaken. Auf diese Weise wird meine Arbeit als Stadtverordnete und die Kontrolle der Verwaltung behindert."

Maria Stockhaus führt hierzu ergänzend aus: „Wenn ich bedenke, dass für die Beantwortung derartiger Anfragen maximal vier Wochen vorgesehen sind, wir uns kurz vor der Kommunalwahl befinden, mache ich mir Sorgen um den Inhalt der Antwort sowie die Ernsthaftigkeit, mit der der Klimakrise als der größten Bedrohung unserer Planeten begegnet oder eben nicht begegnet wird.“

Die LINKE fordert echte Transparenz. Informationen zu den wichtigen Themen in dieser Stadt müssen allen Menschen zur Verfügung stehen. Und ist dies nicht der Fall, wie bezogen auf den Inhalt der Anfrage, sind die Informationen zeitnah bereitzustellen.