Kleine Anfrage "Information der Mieter in städtischen Wohnungen"

Martina Hübscher-Paul

Antwort verschollen

Viele Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungen sind im Zusammenhang mit den Überlegungen der Stadt verunsichert, ihre Wohnungen an die Bauverein AG zu verkaufen. Einige von ihnen haben sich Ende März mit einem Brief an den Magistrat gewandt und um eine Informationsveranstaltung für die Mieterinnen und Mieter der IDA gebeten.

Ich frage den Magistrat:

  1. Wurde bereits auf diese Bitte reagiert? Wenn nicht, bis wann ist eine Reaktion geplant?
     
  2. Ist vorgesehen, die Mieterinnen und Mieter bereits vor dem Abschluss der Transaktion zu informieren, damit sie sich im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung noch persönlich oder politisch einbringen können?
     
  3. Hält es der Magistrat für sinnvoll, mit den an einer Beteiligung interessierten Mieterinnen und Mietern die Bedingungen des Verkaufs abzustimmen, um Nachteile und Risiken für die Bewohner der städtischen Wohnungen zu vermeiden?