Kleine Anfrage "Tariftreue und Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Aufträgen"

Uli Franke
Arbeit und SozialesKlima, Umwelt und Nachhaltigkeit

Antwort von OB Benz

Vorbemerkung:

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) verpflichtet kommunale Arbeitgeber in Hessen, im Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags bei einem Auftragswert größer als 10.000 Euro nur solche Unternehmen zu beschäftigen, die Arbeitsbedingungen und Entlohnung entsprechend dieses Tarifvertrags zusichern. Darüberhinaus verpflichtet dieses Gesetz das Land Hessen, soziale und umweltbezogene Aspekte wie z.B. den Klimaschutz zu berücksichtigen.

Die Kommunen sind hierzu zwar nicht verpflichtet, aber immerhin ermächtigt.
 

Hierzu stelle ich dem Magistrat die folgenden Fragen:

1.
Wie viele Aufträge wurden von der Kernverwaltung, dem EAD und dem IDA vergeben, bei denen die Einhaltung der oben genannten Regelung zur Tariftreue überprüft werden musste? Welcher allgemeinverbindliche Tarifvertrag war wie oft Anlass und Grundlage für die Überprüfung?

2.
Falls Frage (1) nicht mit vertretbarem Aufwand zu beantworten ist, etwa aufgrund der hohen Zahl der Aufträge oder weil die geschlossenen Verträge nicht zentral dokumentiert werden, bitte ich ersatzweise um eine Schätzung der Gesamtzahl der Aufträge sowie um die Beantwortung der folgenden Frage: Welche allgemeinverbindlichen Tarifverträge wurden identifiziert, in deren Geltungsbereich die Kernverwaltung, der EAD und das IDA regelmäßig Aufträge vergeben und daher die Auftragnehmer auf die Einhaltung der oben genannten Regelung zur Tariftreue verpflichten müssen?

3.
Wie wird ggf. bei der Vergabe von Leistungen durch die Stadt Darmstadt geprüft, ob der Betrieb, der den Zuschlag erhält, tatsächlich tarifgebunden ist bzw. sich als tarifloser Betrieb an den Branchentarif hält?

4.
Wie oft führt die Stadt über die Eigenerklärung hinaus eine tiefergehende Prüfung eines Auftragsnehmers durch?

5.
Nutzt die Stadt die Möglichkeit, sich bei der Informationsstelle der Oberfinanzdirektion Frankfurt über Anbieter von Dienstleistungen zu informieren und gibt sie selbst Informationen an diese Stelle weiter? 

6.
Wenn in einer Branche ein Tarifvertrag existiert, dieser aber nicht allgemeinverbindlich ist: wird dann auch ohne gesetzlichen Zwang bei der Vergabe eines Auftrags das Kriterium der Tariftreue berücksichtigt, und wenn ja, auf welche Weise? 7. Nutzen die Verwaltung der Stadt Darmstadt, der EAD und das IDA die Möglichkeit, soziale und umweltbezogene Aspekte bei Vergaben zu berücksichtigen? Wenn ja, welche Kriterien kommen dabei zum Tragen? Gibt es hierzu eine verwaltungsinterne Richtlinie?