Pressemitteilung "Bezahlbaren Wohnraum in Darmstadt schaffen"

Noch immer stehen die Gebäude auf den Konversionsflächen leer, während anderswo fast nur hochwertiger Wohnraum neu entsteht. Daher muss ein Konzept zur sozialen Bodennutzung, Förderung des Baus preisgünstiger Wohnungen und Begrenzung des Mietanstiegs entwickelt werden - mit Beteiligung der Bürger.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Darmstadt und die seit Jahren leerstehenden Konversionsflächen sind momentan Thema Nummer Eins in unserer Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend verärgert über die Ergebnislosigkeit und Intransparenz der grün-schwarzen Wohnungspolitik.

Dementsprechend bildet dieses Thema in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Schwerpunkt:

• Gemeinsam mit der Fraktion Uffbasse beantragt DIE LINKE, dass der Magistrat eine Bürgerversammlung zum Thema Konversionsflächen einberuft.
• Uffbasse beantragt, eine Vereinbarung zwischen der Stadt und den öffentlichen Wohnungsunternehmen zu treffen, mit dem Ziel, den Mietanstieg in deren Wohnungen zu begrenzen. Dieser Antrag wird von der Fraktion DIE LINKE unterstützt.
• Drittens beantragt DIE LINKE, dass die Stadt verschiedene kommunalpolitische Instrumente zur sozialen Bodennutzung überprüft und ein Konzept zur Schaffung von sozial gebundenem und bezahlbarem Wohnraum erstellt.

Karl-Heinz Böck kritisiert die Intransparenz der Verhandlungen mit der BImA. Die widersprüchlichen Aussagen in der Berichterstattung über den andauernden Leerstand des Lincoln-Village hätten gezeigt, dass die Verhandlungen mit der BImA nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden dürften. "Die Menschen in Darmstadt möchten sich politisch einmischen. Sie wollen das wichtigste Projekt zur Stadterweiterung in den kommenden Jahren nicht dem Magistrat allein überlassen."

Martina Hübscher-Paul stellt zudem fest, dass seit längerem in verschiedenen Gebieten der Innenstadt eine Baulücke nach der anderen geschlossen werde. Dabei entstünde meist hochwertiger und teurer Wohnraum wie beispielsweise in den "Bessunger Logen" an der Radrennbahn oder im Martinsviertel am Schlossgartenplatz. Die Erstellung von gefördertem Wohnraum werde weitgehend der Bauverein AG überlassen, deren Ankündigung zum Bau von 100 Sozialwohnungen jährlich nicht ausreichend sei.

"Als Ziel ist beim Wohnungsneubau insgesamt ein Anteil von 30% geförderter Wohnungen sowie ein Anteil von 20% preisgünstiger Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau anzustreben. Dazu müsste wie beispielsweise in Hamburg oder München ein Konzept zur sozialen Bodennutzung entwickelt werden". Als preisgünstig oder "bezahlbar" seien Wohnungen anzusehen, deren Mietzins sich im Rahmen der angemessenen Wohnkosten nach SGB II hält.

DIE LINKE wird sich an der Aktion des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum anlässlich der StaVo am kommenden Donnerstag ab 15:45 vor dem Justus-Liebig-Haus beteiligen.