Pressemitteilung: "Darmstadt braucht mehr sozial verträglichen Wohnungsbau!"

Zur aktuellen Wohnungssituation in Darmstadt

Die immensen Steigerungen der Wohnkosten und die daraus folgende Wohnungsnot sind auch in Darmstadt deutlich spürbar. Gerade Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind davon besonders stark betroffen, denn diese sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Das probate Mittel der Kommunalpolitik zur Unterstützung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ist die Schaffung von sozialem Wohnraum, insbesondere durch Neubau.

Anspruch auf eine Sozialwohnung haben nach dem hessischen Wohnraumfördergesetz Einpersonenhaushalte bis zu einem sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommen von ca. 23.000 €, Zweipersonenhaushalte ca. 33.000 €.

Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Darmstadt ergab, dass gerade Darmstadt seiner politischen Aufgabe, das Grundbedürfnis Wohnen der Einwohner_innen mit geringen und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zufriedenzustellen, nicht nachkommt. In den Jahren 2015-2017 hat sich die Zahl von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus stark reduziert. In diesem Zeitraum wurden gerade einmal 309 Sozialwohnungen geschaffen, wobei gleichzeitig 818 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. In nur drei Jahren entstand somit ein Minus von 509 Sozialwohnungen.

Gleichzeitig haben sich in den Jahren 2015-2017 die Haushalte, die berechtigt eine Sozialwohnung suchen nach Zahlen des städtischen Wohnungsamts von 1800 auf 2800 erhöht.

"Die rasante Negativentwicklung, die unsere Landtagsfraktion kürzlich für den gesamthessischen Wohnungsmarkt festgestellt hat, geht auch in Darmstadt nahezu ungebremst weiter. Gerade der Bestand an Sozialwohnungen entwickelt sich trotz der Beteuerungen des grün-schwarzen Magistrats, man wolle den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau deutlich fördern, klar negativ", so Martina Hübscher-Paul, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Eine weitere Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigte auf, dass der neugeschaffene soziale Wohnraum nur durch öffentliche Wohnungsunternehmen bereitgestellt wurde. Kein einziger privater Investor/Bauherr hat auch nur eine einzige Sozialwohnung erbaut. "Ob sich dieser Zustand mit der von der Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr beschlossenen Initiative, auch private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen anzuhalten, wirklich wesentlich bessert, bleibt noch abzuwarten", so Martina Hübscher-Paul.

Besonders stark von der Wohnungsnot sind Bezieher_innen von Transferleistungen nach dem SGBII („ALG II“, „Hartz IV“) betroffen. Da nur Kosten für sogenannten „angemessene Wohnungen“ übernommen werden, müssen, laut Antwort auf eine weitere kleine Anfrage, 570 der ALG II–Beziehenden den Rest der Mietkosten aus dem Regelsatz bezahlen.Bei 134 Bedarfsgemeinschaften liegt der Eigenbeitrag zur Miete bei über 100€. Aktuell liegt der Regelsatz bei 409€ für Alleinstehende. Kris Hartmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion dazu: "Ein unhaltbarer Zustand, der die am Existenzminimum Lebenden zusätzlich belastet.

Die Linksfraktion Darmstadt fordert daher, dass die Stadt Darmstadt endlich anfängt ihrer Aufgabe, genügend Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen sicherzustellen, nachkommt! Private Investoren müssen noch stärker in die Pflicht genommen werden, nicht nur Profite zu erwirtschaften, sondern auch ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Aber auch der öffentliche Wohnungsbau muss stärker voran getrieben werden und mit entsprechenden Quoten für sozialen Wohnungsbau versehen werden!

Zusätzlich dazu muss der Magistrat endlich beginnen, ein Grundstücksmanagement im Sinne des Gemeinwohls einzuführen, d. h. für uns kein Flächenverkauf mehr an meistbietende Investoren, wenn Verkauf, dann nur an den Bieter mit dem sozial-ökologisch ausgewogensten und gemeinwohlorientiertem Konzept, Prüfung Erbbaurecht vor Verkauf bei jeder Fläche.