Pressemitteilung: "Eine weitreichende Gebäudesanierung und ein massiver Ausbau des ÖPNV muss trotzdem geschehen"

Zum Beschluss über die Zulässigkeit des KlimaEntscheids

Am Donnerstag sollen die Stadtverordneten die Unzulässigkeit des KlimaEntscheids feststellen, unter anderem weil die Finanzierung aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich sei und weil mit einem Bürgerentscheid kein Einfluss auf die städtischen Unternehmen genommen werden könne. Zu dieser Vorlage bringt die Fraktion DIE LINKE einen Begleitantrag ein (siehe Anhang). Hierzu erklärt sie das Folgende:

Bei seinem Neujahrsempfang in diesem Jahr forderte unser Oberbürgermeister „die Überwindung einer Wirtschaftsform, die unseren Planeten zu zerstören droht“ und einen „Green New Deal der Weltwirtschaft“ (Quelle).

Ein halbes Jahr später soll nun der Klimaentscheid aus finanziellen Gründen für unzulässig erklärt werden, und der Magistrat gibt sich mit einer Klimapolitik zufrieden, die den Rahmen der bestehenden Haushaltslage und der Schuldenbremse nicht verlässt. Das steht im Widerspruch zu der damaligen Sonntagsrede von Jochen Partsch, denn genauso wie zu Roosevelts Zeiten bedeutet „New Deal“ auch heute, dass die Finanzierungsgrundlagen grundlegend verändert werden, um der Krise zu begegnen.

Unsere Fraktion bringt deshalb einen Antrag ein, in dem angesichts der Klimakrise die Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Unternehmensgewinne sowie die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert wird. Aus unserer Sicht wird es nur mit einer erweiterten Finanzierungsgrundlage möglich sein, die Darmstädter Klimaziele zu erreichen.

Außerdem fordert die Linksfraktion eine Prüfung, wie der Stadtkonzern rechtlich so aufgestellt werden kann, dass der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgerinnen und Bürgern die demokratische Verfügung über das öffentliche Eigentum rechtlich möglich ist.

Bezogen auf die konkreten Maßnahmen des KlimaEntscheids wird der Magistrat aufgefordert, alles daran zu setzen, dass auch die geforderte weitreichende Gebäudesanierung und ein massiver Ausbau des ÖPNV durchgeführt werden können. Die Frage des ausgeglichenen Haushalts darf entschlossenes Handeln nicht begrenzen. Die finanziellen wie menschlichen Folgekosten des Klimawandels würden die mit einer entsprechenden Kreditaufnahme verbundenen Kosten weit in den Schatten stellen.