Pressemitteilung: "Wir lehnen die Erhöhung der Grundsteuer und eine Haushaltssperre ab"
Zu den Plänen der Grund- und Gewerbesteuererhöhung in Darmstadt
Darmstadt hat für das Jahr 2017 gegenüber dem Haushaltsansatz mit Mindereinnahmen in Höhe von über 50 Millionen Euro zu rechnen. Die Koalitionspartner haben ihre Vorschläge zur Beseitigung dieses Defizits vorgelegt. Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 7% und die Grundsteuer um 21,5 % erhöht werden. Zusätzlich soll eine Haushaltssperre für freiwillige Leistungen in Kraft treten.
Die Linksfraktion Darmstadt begrüßt die Gewerbesteuererhöhung, weist jedoch darauf hin, dass sie schon in den vorangegangen Jahren immer wieder beantragt hat die Gewerbesteuer zu erhöhen. Hätte man diesen Anträgen stattgegeben, hätte die Stadt nun über einen finanziellen Puffer verfügt, der dem gegenwärtigen Haushaltsloch entspricht.
Die Erhöhung der Grundsteuer hingegen ist nicht annehmbar. Seit 2011 ist die Grundsteuer um 75% gestiegen und hat die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet, da sie auf die Nebenkosten der Miete umgelegt werden kann. Es ist völlig unverständlich warum bei einem Haushaltsdefizit, das durch fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer verursacht ist, die Darmstädter Bürgerinnen bzw. Bürger zur Kasse gebeten werden sollen. Ebenso unverständlich ist es, warum die Gewerbesteuer lediglich um 7% angehoben wird, die Grundsteuer aber um 21,5%. Die Koalitionspartner von Grün-Schwarz streben hier sogar eine ungleiche Verteilung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger an.
Abzulehnen ist ebenso die angekündigte Haushaltssperre. Hierdurch werden Sportvereine und Kulturinitiativen getroffen und in ihrer Planungssicherheit beschnitten. Laufende Projekte geraten in Gefahr. Das Sport-, Kultur- und Kunstangebot für die Darmstädterinnen und Darmstädter wird deutliche Einbußen erleiden. Die Vereine und Kulturinitiativen dürfen nicht als Knautschzone für den städtischen Haushalt missbraucht werden! Es gibt genügend kostspielige Prestigeprojekte – Lichtwiesenbahn, Weltkulturerbe, Landesgartenschau – die schon immer zu teuer und obsolet waren. Diese sollte man sich im übertragenen wie im wörtlichen Sinn sparen!