Pressemitteilung: "Klimaschutz ohne Plan"

Kritik an methodischen Fehlern und unzureichenden Maßnahmen des neuen Klimaschutzplans

Am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022 veröffentlichte die Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt eine erneute Erklärung zum Klimaschutzplan. Diese greift dabei keinen der konkreten Kritikpunkte der Opposition aus der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 29. September 2022 auf.

Maria Stockhaus, umweltpolitische Sprecher*in der Linksfraktion führt dazu aus: „Der vorliegende Klimaschutzplan ist methodisch falsch und die hinterlegten Maßnahmen sind vollkommen unzureichend, um das gewünschte Ziel der Treibhausgasneutralität überhaupt, geschweige denn bereits im Jahr 2035, zu erreichen. Mit Bilanztricks versucht sich hier OB-Kandidat Kolmer ambitionierter darzustellen, als dies der Wirklichkeit entspricht.“

Die Fraktion Die LINKE führt im Rahmen ihrer Analysen aus, dass die Emissionen 2035 mindestens 3-mal höher anzusetzen sind als der im Klimaschutzkonzept angegebene Wert (547.000 statt 190.000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr). Anstelle der hinterlegten 91% Einsparungen können somit nur 75% Einsparungen erreicht werden. Als eine Ursache wird unter anderem die Verwendung des Territorialprinzips angeführt. Dieses berücksichtigt Emissionen, welches durch die Darmstädter*innen, zum Beispiel durch ihren Konsum, außerhalb Darmstadts verursacht werden, nicht.

„Dem Klimaschutz helfen diese falschen Zahlen nicht. Diese führen sogar zu einer falschen Sicherheit und reduzieren die unternommenen Anstrengungen. Ich fordere die Stadtregierung zu echter Transparenz auf. Dazu zählt auch, dass wir alle Emissionen benennen, auch diejenigen, die durch unseren Konsum im Rest der Welt verursacht werden.“, so Stockhaus.

Für Die LINKE fehlen im neuen Klimaschutzplan wesentliche Elemente. Diese benennt Maria Stockhaus auf Nachfrage wie folgt: „Solange diese Stadtregierung nicht verstanden hat, das unbegrenztes Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen nicht möglich ist, wird diese auch keine Klimaneutralität erreichen. Deshalb fordern wir das Ende des Wachstums dieser Stadt. Mit diesem Wachstum ist immer mehr Flächenversiegelung verbunden, wie der Bau immer neuer Straßen. Auch die zum Glück beendete Bestrebung zur Bebauung in Arheilgen/Wixhausen war eine Stilblüte dieser Wachstumsgläubigkeit.“

Für Überraschung sorgte bei der LINKEN nicht nur die Inhaltslosigkeit der eingangs erwähnten Pressemitteilung, sondern die damit zum Ausdruck gebrachte Denkweise der Stadtregierung. Maria Stockhaus erklärt dazu abschließend: „Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen sich mit den Worten zitieren lässt „Stadt und Stadtwirtschaft springen in die Bresche, um einer Entwicklung entgegenzuwirken, die sie gar nicht selbst verursacht haben“, dann ist es zweifelhaft, ob die Kolleg*innen der Stadtregierung unser gemeinsames Handeln und Wirtschaften überhaupt als Ursache für die Klimakrise erkannt haben. Wenn dem nicht so ist, dann müssen sich die Darmstädter*innen über diesen Klimaschutzplan auch nicht wundern.“