Pressemitteilung: "Strafanzeigen und Ratenzahlung bei Fahrausweisprüfung"

Arbeit und Soziales

Zur Forderung nach Abschaffung von Strafanzeigen beim Fahren ohne gültiges Ticket

DIE LINKE fordert die Abschaffung von Strafanzeigen im ÖPNV und die Einführung einer Ratenzahlung für ausgestellte Erhöhten Beförderungsentgelte.

Bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung stellte unsere verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin Maria Stockhaus einen Antrag zum Thema Fahrausweisprüfung. Auf dem Weg zum kostenlosen ÖPNV fordern wir die Abschaffung von Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein und die Einführung einer Ratenzahlung für ausgestellte Erhöhte Beförderungsentgelte.

Aktuell werden 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE) für Fahren ohne gültigen Fahrschein ausgestellt, die Bar im Verkehrsmittel gezahlt werden können. In diesem Fall werden keine Personalien erfasst. Kann ein Fahrgast diesen Betrag nicht direkt bezahlen, werden die Personalien erfasst (ggf. unter Einbeziehung der Polizei) und der Betrag muss innerhalb von 7 Tagen bezahlt werden.

Eine nicht fristgerecht erfolgte Zahlung führt zu weiteren Schritten im Inkasso-Prozess; beginnend mit einer Mahnung. Mit Hinblick darauf, dass Menschen mit geringem Einkommen ihre Ausgaben besonders abwägen müssen, führt dies zu einer unnötigen Mehrbelastung. Diese kann durch eine Ratenzahlung verhindert werden. Bundesweit ist dies auch ein übliches Verfahren.

Wird ein Fahrgast zweimal innerhalb von drei Monaten ohne gültigen Fahrausweis angetroffen, wird eine Strafanzeige gestellt. Hiervon sind ebenfalls Menschen mit einem geringen Einkommen überproportional betroffen. Allein der Hartz IV-Regelsatz war bereits vor der Covid-Pandemie 200 Euro zu gering. Durch die im Jahr 2022 erfolgten Preissteigerungen für den täglichen Bedarf hat sich die Lage weiter verschärft. Menschen mit geringem Einkommen haben damit eine wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit, strafrechtlich belangt zu werden.

“Eine Ratenzahlung einzuführen und Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein abzuschaffen sind das mindeste, was für diese Menschen getan werden kann. Das nimmt Druck von den Menschen. Das nimmt Angst. Es ist etwas Solidarität in diesen schweren Zeiten.” So Stockhaus in ihrer Rede.