Pressemitteilung: "Beteiligung von Genossenschaften ist im Wahlprogramm der Grünen und im Koalitionsvereinbarung vorgesehen"

Zur Ersetzung unseres Antrags für eine genossenschaftliche Energiewende

Die Fraktion DIE LINKE äußert sich zum Ergebnis der Befassung ihres Antrags „Für eine genossenschaftliche Energiewende“ in den Ausschüssen und zu dem Ersetzungsantrag der Koalition:

Wir sind enttäuscht über das Ergebnis der Behandlung unseres Antrags „Für eine genossenschaftliche Energiewende“, der nach der Debatte in der Stavo am 10.3. zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse überwiesen worden war. Bei der Sitzung des HFA am 12.5. legte die Koalition nun einen sogenannten „Änderungsantrag“ vor, der unseren konkreten Vorschlag durch einen einen sehr allgemein gefassten Prüfauftrag an den Magistrat komplett ersetzen soll.

Unsere Initiative war notwendig geworden, nachdem die Energiegenossenschaft Darmstadt im November 2021 über mangelnde Unterstützung durch die Stadt geklagt hatte. Deshalb zeigt sich der Stadtverordnete Uli Franke unzufrieden mit der Vorgehensweise der Koalition: „Angesichts dieser Vorgeschichte sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass der Magistrat klare Vorgaben von den Stadtverordneten benötigt, um ins Handeln zu kommen. Mit einem Prüfauftrag würden wir den Bock zum Gärtner machen.“

Die Beteiligung von Genossenschaften an der kommunalen Energiewende ist sowohl im Wahlprogramm der Grünen als auch in der Koalitionsvereinbarung festgehalten (siehe unten). Unser Antrag ist in Anlehnung an den Text der Grünen formuliert. Hinzugefügt hatten wir noch Rahmenbedingungen für die Finanzierung von PV-Projekten, die für ein bürgerschaftliches Engagement erforderlich sind: dem Betreiber wird Pachtfreiheit und eine Abnahmegarantie gewährt, im Gegenzug wird der Strom in Form einer "Dachdividende" unterhalb des Marktpreises abgegeben.

Aus den Reihen der Koalition wurde bei der März-Stavo der Wunsch kommuniziert, diese Rahmenbedingungen im Fachausschuss gründlicher zu diskutieren. Deshalb haben wir gerne einer Ehrenrunde unseres Antrags durch die Ausschüsse zugestimmt. Nun mussten wir feststellen, dass die Koalition sich überhaupt nicht mit dem Finanzierungsmodell befasst und auch nicht das Gespräch mit der Energiegenossenschaft Darmstadt gesucht hat. Uli Franke kommentiert dies wie folgt: „Offenbar verstehen sich die Stadtverordneten der Koalition nur als Wahlverein für den Magistrat und lagern fachpolitische Fragen einfach an die Dezernate aus. Dabei wäre es gerade in diesem Fall so wichtig, sich im Gespräch mit genossenschaftlichen Anbietern eigenständig ein Bild von den Bedürfnissen und Problemen zu machen“.

Die Linksfraktion wird in der kommenden Sitzung der Stavo ihren Antrag aufrecht erhalten und auf eine nochmaligen Debatte bestehen. Den Ersetzungsantrag der Koalition lehnen wir ab und hoffen, dass die gesamte Opposition sie damit alleine stehen lässt.

Der Antrag der LINKEN finden Sie unten, der Änderungsantrag der Grünen/Bündnis90 ist als Datei angehängt

Quellen

Koalitionsvertrag (S. 106):

„Wir machen uns für Investitionsmodelle für Klimaschutz, wie zum Beispiel Energie-Genossenschaften, Mieterstrommodelle oder Klimaschutzfonds, und für Energieberatung stark.“

Grünes Wahlprogramm (S. 16):

„Wir werden bürgerschaftliche Energiegenossenschaften und Mieterstrommodelle stärken und das Auflegen eines Klimaschutzfonds unterstützen. Dazu werden wir beispielsweise Energiegenossenschaften und anderen Organisationen gezielt Dachflächen für Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden anbieten und diese im Planungsprozess unterstützen, etwa durch beschleunigte Verfahren und die Bereitstellung benötigter Informationen und Gutachten zur Statik und zum Brandschutz.“