Pressemitteilung: "Wir brauchen langfristige Reduktionsziele und nachprüfbare Zwischenschritte"

Zur Verzögerung des Klimaschutzkonzeptes

Mit Nachricht vom 13. Mai teilte Michael Kolmer den Mitgliedern des Klimaschutzbeirates mit, dass sich die Übergabe des fertigen Klimaschutzkonzeptes an die Mitglieder der Klimaschutzbeirates um einen weiteren Monat verzögern werde und die Beschlussfassung damit auf das dritte Quartal 2022. Für die Fraktion DIE LINKE folgt die erneute Verzögerung aus der zu geringen Priorität für das Thema. Sie sieht darin aber auch eine Chance. 

In mehreren Sitzungen haben zahlreiche Vertreter*innen im Klimaschutzbeirat die Zusammenarbeit, die fehlende Transparenz der Arbeit der Energielenker und auch die mangelnde Berücksichtigung eingebrachter Ideen teils sehr deutlich kritisiert. Jetzt gibt die Stadt bekannt, dass sich die Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes um einen weiteren Monat verzögern wird. Ursache hierfür ist das Ausscheiden aller für das Klimaschutzkonzept seitens der Energielenker zuständigen Mitarbeiter*innen. Die Stadt will die Zeit nutzen und das Konzept nun als Klimaschutzplan aufbereiten, in dem auch Transformationspfade hinterlegt sind.

Maria Stockhaus, umweltpolitische Sprecher*in der Fraktion erklärt hierzu: "Gemäß dem IPCC-Sonderbericht 2022 steuern wir aktuell auf eine Erderwärmung von 3,5 bis 4,8 Grad am Ende des Jahrhunderts zu. Nicht auf die 1,5 Grad, die zwingend notwendig sind, damit der größte Teil des Planeten bewohnbar bleibt. Eine Verzögerung eines bereits seit so vielen Jahren überfälligen 1,5-Grad-konformen Klimaschutzkonzeptes ist daher schmerzlich. Es ist aber gut, dass die im Klimaschutzbeirat mehrfach eingeforderten Transformationspfade nun kommen sollen"

Sie sei gespannt ob die Forderungen in den aufbereiteten Klimaschutzplan wirklich aufgenommen werden, und stellt fest: "Was wir dringend brauchen sind nicht nur langfristige Reduktionsziele sondern nachvollziehbare und nachprüfbare Zwischenschritte, auf die die Maßnahmen heruntergebrochen werden. Es ist wichtig, dass die Stadt sich nicht nur Ziele steckt, sondern diese auch so ausgestaltet, dass sie sich an der Erreichung der Ziele messen lassen kann - und muss, denn mit schönem bunt beschriebenem Papier werden wir nichts zur Rettung des Planeten beitragen".