Kleine Anfrage "Energie- und Wassersperren 2015-2022"

Vorbemerkung

Die Energiepreise sind in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Vielen Haushalten wurden ihre günstigen Verträge gekündigt, so dass sie in die teure Grundversorgung geraten sind, andere sind innerhalb ihres bestehenden Vertrages mit steigenden Kosten konfrontiert. Gleichzeitig ist das Einkommen vieler Menschen durch die Corona-Beschränkungen vermindert, und allgemein bleiben Sozialleistungen sowie insbesondere die Niedriglöhne hinter der Inflation zurück. Viele Haushalte können deshalb ihre Rechnungen für Energie und Wasser nicht mehr problemlos bezahlen und geraten in Energiearmut.

Ein Haushalt benötigt Strom, Heizung und fließendes Wasser, um grundlegende menschliche Bedürfnisse befriedigen zu können. Wird der Zugang zu diesen Gütern verweigert, so gefährdet dies die Gesundheit und verschärft die finanziellen oder sozialen Probleme, aus denen die Zahlungsschwierigkeiten hervorgehen. Daher sind Energie- und Wassersperren nicht als Druckmittel geeignet, ausstehende Zahlungen zu erzwingen. Die Diskussion über ein gesetzliches Verbot von Energiesperren, wie es in anderen europäischen Ländern bereits existiert, kann in den Kommunen mangels Zuständigkeit nicht geführt werden. Hier geht es um Beratung und Unterstützung von betroffenen Haushalten sowie um ein moderates Forderungsmanagement des Energieversorgers. Für verbleibende Härtefälle wäre auch eine Vorleistung der Stadt denkbar, um die Abschaltung zu vermeiden, oder eine Vereinbarung mit dem kommunalen Grundversorger, auf Sperren zu verzichten.

Am 16.3.2015 hat mein Fraktionskollege Karl-Heinz Böck bereits eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Aus gegebenem Anlass möchte ich mit einer erneuten Anfrage in Erfahrung bringen, wie sich die damals genannten Instrumente in der aktuellen Situation bewähren und ob die Stadt weitere Schritte zur Vermeidung der existenzgefährdenden Sperren unternommen hat bzw. unternehmen sollte.

Ich frage also den Magistrat:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Haushalte, denen von der ENTEGA in den Jahren 2015 bis 2021
a) eine Stromsperre angedroht wurde
b) der Strom tatsächlich abgestellt wurde.
c) Wie viele Haushalte waren 14 Tage nach der Abstellung immer noch ohne Strom?

2. Wie hoch ist die Anzahl der Haushalte, denen von der ENTEGA in den Jahren 2015 bis 2021
a) eine Sperre der Zufuhr von Gas oder von Fernwärme angedroht wurde
b) Gas oder Fernwärme tatsächlich abgestellt wurde.
c) Wie viele Haushalte waren 14 Tage nach der Abstellung immer noch ohne Heizung?
d) Wie viele Sperrandrohungen und Sperrungen von Gas oder Fernwärme gab es bisher in der aktuellen Heizperiode (Oktober, November und Dezember 2021)

3. Wie hoch ist die Anzahl der Haushalte, denen von der ENTEGA in den Jahren 2015 bis 2021
a) eine Wassersperre angedroht wurde
b) das Wasser tatsächlich abgestellt wurde.
c) Wie viele Haushalte waren 14 Tage nach der Abstellung immer noch ohne Wasser?

4. Wie viele Haushalte waren im angefragten Zeitraum von mehreren Sperrungen betroffen?

5. Welche Kosten entstehen den Kundinnen und Kunden im Zusammenhang mit der Aufhebung von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassersperrungen? Wie bewertet der Magistrat die Höhe dieser Kosten mit Blick auf die Notlage der betroffenen Kundinnen und Kunden?

6. Forderungsmanagement und Schuldnerbetreuung:
a) Wie viele Ratenpläne hatte die ENTEGA in den Jahren 2019 bis 2021 vereinbart, wie viele davon wurden wegen Verstoß gegen die Vereinbarung deaktiviert? (bitte nach Jahren getrennt aufführen)
b) Wie viele Stundungen wurden in den Jahren 2019 bis 2021 vereinbart?
c) Wie viele Bareinzahlungen wurden in den Jahren 2019 bis 2021 registriert?
d) Wie viele ENTEGA-Kundinnen und Kunden werden aktuell durch die neue Wohnraumhilfe betreut?

7. Gibt es Planungen, Prepaid-Anschlüsse bereit zu stellen für Haushalte, die häufiger Probleme haben ihre Strom- oder Heizmittel-Rechnungen zu bezahlen?

8. Durch welche weiteren Maßnahmen versuchen die Stadt und die ENTEGA, Haushalte die sich die steigenden Gas- und Strompreise nicht mehr leisten können, vor Energiearmut und insbesondere vor Strom- und Gassperren schützen? Welche Maßnahmen aus der Antwort 2015 haben sich bewährt und werden weiter geführt, welche wurden eingestellt? Sind neue Maßnahmen hinzugekommen?