Kleine Anfrage "Sicherheitslage auf dem Luisenplatz"

Karl-Heinz Böck
Öffentliche Ordnung

Vertreter der grün-schwarzen Koalition haben angekündigt, dass man eine flächendeckende Videoüberwachung auf dem Luisenplatz einführen wolle. Bereits im Haushaltbeschluss für 2017 sollen offenbar haushalterische Vorfestlegungen hierzu getroffen werden.

Als Grundlage für eine fundierte Diskussion über diesen Paradigmenwechsel in der Darmstädter Ordnungspolitik frage ich den Magistrat:

1. Wie viele Straftaten wurden auf dem Luisenplatz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 begangen und welcher Art waren diese Straftaten? (Bitte aufschlüsseln in Kategorien wie Diebstahl, Überfall, Körperverletzung entsprechend den Möglichkeiten der Polizeistatistik mit Angabe der jeweiligen Anzahl)

2. Über welche Ordnungswidrigkeiten und andere unerwünschte Verhaltensweisen, gegen die eine flächendeckende Videoüberwachung aus Sicht des Magistrats hilfreich sein könnte, liegen den Ordnungsbehörden als relevant eingeschätzte Beschwerden vor?