Große Anfrage "Verlängerung der Videoüberwachnung auf dem Luisenplatz"

Linksfraktion
Bürgerbeteiligung und Demokratie

Am 18. Juni 2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Einführung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz. Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat am 23. August 2023 die Verlängerung der Videoüberwachung am Luisenplatz beschlossen.

Hierzu fragen wir den Magistrat der Stadt Darmstadt:

1.
Welche Delikte gab es in den Jahren 2014 bis 2022 gesamt je Jahr und aufgeteilt nach den Deliktarten (gemäß Tabelle 2) je Jahr?

2.
Woher ergeben sich die Unterschiede zwischen den Summen der Jahre 2014 bis 2017 aus Tabelle 2 zum in Tabelle 1 für den Luisenplatz aufgeführten Gesamtwert? (Die Werte entstammen der Vorlage 2019/0133 zur Beschlussfassung der Videoüberwachung)

3.
Wie erklärt sich der Magistrat die Schwankung der Zahlen zwischen 2020 (153 Delikte), 2021 (212 Delikte) und 2023 (123 Delikte)

4.
Welche sind neben dem Luisenplatz, dem Marktplatz und dem Platz der deutschen Einheit weitere Kriminalitätsschwerpunkte?
a) Benennen Sie hier die Top 6 Kriminalitätsschwerpunkte.
b) Benennen Sie für diese Orte bitte die Gesamtzahl der begangenen Straftaten sowie die Unterscheidung gemäß der Granularität aus Tabelle 2 jeweils für durchgehend für die Jahre 2014 bis 2022, sowie 2023 zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage; jeweils in Jahresscheiben.
c) Sollten Luisenplatz, Marktplatz und Platz der deutschen Einheit nicht unter den Top 6 sein, führen Sie diese bitte zusätzlich in der Antwort auf 2b auf.

5.
Welche Aufklärungsrate gibt es für die Top 6 der Kriminalitätsstandorte? Bitte geben Sie die Aufklärungsquote für jedes Jahr und jede Deliktart (siehe Granularität Tabelle 2) an. Inkludieren Sie dabei ggf. den Luisenplatz, den Marktplatz und den Platz der deutschen Einheit.

6.
Welche Aufklärungsrate gibt es am Luisenplatz?

7.
Wie viele Fälle wurden (nach Delikt und Jahr) in den Jahren 2021, 2022 und 2023 ohne Bezugnahme auf Videomaterial aufgeklärt?

8.
In der Pressemitteilung der Stadt wurde angegeben, dass in 112 Fällen Videomaterial weitergegeben wurde:
a) Wie viele der Fälle entfielen auf das Jahr 2021, das Jahr 2022 und das Jahr 2023? Um welche Deliktarten handelt es sich jeweils. Erstellen Sie hierbei bitte die Tabelle in ähnlichem Format wie in Tabelle 2.
b) In wie vielen dar genannten Fälle wurde das auf Video festgehaltene Delikt aufgeklärt?
c) In wie vielen der Fälle wurde das Video nach Anzeige gesichert?
d) In wie vielen Fällen wurde das Material gesichert, weil das Delikt zum Tatzeitpunkt auch durch die diensthabende Person beobachtet werden konnte? In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer direkten Festnahme?

9.
Am 05. März 2018 wurde die Stadtwache der Stadtpolizei in der Wilhelminenstraße 5a eröffnet. Dies wurde ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der erhöhten Sicherheit umgesetzt. Welche Veränderung in der Kriminalitätsstatistik konnte hierdurch erzielt werden?