Antrag "Gute Arbeit und Tarifbindung beim Wohnpark Kranichstein"

In der StaVo am 3.12.2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge den folgenden Resolutionsantrag beschließen:

1. Die Stadt Darmstadt sieht sich in der Verantwortung für gute und gut entlohnte Arbeit in ihrem Einflussbereich.

2. Pflegeberufe müssen finanziell aufgewertet werden. Die Beschäftigten müssen von ihrem Einkommen sorgenfrei leben können und auch im Alter vor Armut geschützt sein. Das schuldet die Gesellschaft denjenigen, die die belastenden und verantwortungsvollen Aufgaben in der Pflege erfüllen. Außerdem wird sich unter den gegenwärtigen Bedingungen der Mangel an qualifizierten und motivierten Arbeitskräften verschärfen, mit entsprechenden Folgen für die Belastung der Beschäftigten und die Versorgung der Pflegebedürftigen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung ist enttäuscht und verärgert, dass der neue Eigentümer, der zuvor im öffentlichen Eigentum befindlichen Seniorenwohnanlage und Pflegeeinrichtung anstelle eines bereits ausgehandelten Haustarifvertrags nun doch nur eine hausinterne Regelung mit deutlich schlechteren Konditionen anzubieten bereit ist. Sie unterstützt das im Warnstreik zum Ausdruck gebrachte Anliegen der Beschäftigten und appelliert dringend an die Geschäftsführer der Senioren Residenz Wohnpark Kranichstein GmbH, Alois Sieburg und Stefan Schambach, den mit ver.di verhandelten Haustarifvertrag endlich abzuschließen und Manteltarifverhandelungen bezüglich Altersvorsorge und Schichtzuschlägen aufzunehmen.
 

Begründung

Nach dem Betreiberwechsel zeigte die Senioren Residenz Wohnpark Kranichstein GmbH zunächst die Bereitschaft, den tariflosen Zustand die über 20-jährige Durststrecke ohne Lohnerhöhung zu beenden: am 23.Juli 2019 wurden die Verhandlungen für einen Tarifvertrag abgeschlossen. Doch zwei Monate später zog der Arbeitgeber die Zustimmung zum ausgehandelten Haustarif zurück und legte stattdessen eine hausinterne Regelung vor. Diese interne Regelung ist gegenüber dem Tarifvertrag finanziell deutlich ungünstiger, vor allem für die Beschäftigten der unteren Lohngruppen. Außerdem sollen anstelle der in Tarifverträgen üblichen automatischen Stufensteigerungen Leistungsstufen eingeführt wwerden, die nach Gutdünken der Vorgesetzten zu erreichen sind. Beides ist für die Beschäftigten nicht akzeptabel. Deshalb traten sie am 18.10. in Warnstreik, um für den ausgehandelten Vertrag Druck zu machen.

Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di haben mittlerweile viele Beschäftigte den Wohnpark verlassen und sind zu anderen Trägern abgewwandert. Wenn kein Tarifvertrag abgeschlossen wird, werden ihhnen absehbar weitere Mitarbeiterinnen und Miatarbeiter folgen. Bereits jetzt könnten die Besetzungen auf den Wohnbereichen kaum aufrecht erhalten werden, Zeitarbeit und sogar die Mithife der Angehörigen seien an der Tagesordnung. Es geht also nicht nur um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sondern auch um das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnparks.
 

Der Antrag wurde nach einem erfolgreichen Änderungsantrag der Fraktionen Grüne/CDU in stark geänderter Fassung angenommen.