Antrag "Rücknahme der RMV-Preiserhöhung"

Arbeit und SozialesMobilität

Behandelt in der Stavo am 20.07.2023

Antragstext:

Der RMV hat angekündigt, dass in der heutigen Sitzung des RMV-Aufsichtsrats eine neuerliche Tariferhöhung von 8,2% zu beschließen.

Die Stadtversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Stadt Darmstadt kritisiert die enormen Preiserhöhungen und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, diese zurückzunehmen.

  2. Das Land Hessen wird aufgefordert, eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und dazu den ÖPNV so zu finanzieren, dass die Fahrpreise für alle leistbar und attraktiv sind.


Begründung:

Drei Monate 9-Euro-Ticket haben gezeigt, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen dadurch neue Freiheiten erlangten. Somit profitierten besonders Menschen, die sich weder ein Sozialticket noch regelmäßige Einzelfahrten leisten konnten.

Darüber hinaus haben jedoch sehr viele weitere Menschen, sowohl Nutzer*innen des ÖPNV als auch Neu-Kund*innen, von diesem geringen Preis profitiert und ihren Wirkungskreis ausweiten können. Diesem Gedanken wurde mit dem Deutschlandticket Rechnung getragen. Das 49-Euro-Ticket ist damit ein Schritt in die richtige Richtung, er geht jedoch nicht weit genug, denn ein nicht unerheblicher Teil unserer Gesellschaft kann sich diese 49-Euro nicht leisten, kann nicht Wochen im Voraus abschätzen, ob am Ende des Nutzungsmonats noch Geld übrig ist, das für dieses Ticket ausgegeben hätte werden können.

Menschen mit geringem Einkommen sind folglich auf die Fahrkarten des sogenannten Bartarifs angewiesen. Menschen mit geringem Einkommen werden von dieser Tariferhöhung besonders betroffen sein.

Die Notwendigkeit der Tarifpreiserhöhung zeigt aber auch deutlich, dass der ÖPNV weiterhin unterfinanziert ist. Die Kommunen sind nicht in der Lage diesen, ohne die Unterstützung des Landes auskömmlich zu finanzieren. Belastend wirken dabei die notwendigen Angebotsverbesserungen, die aufgrund der Clean Vehicle Directive der EU notwendige Umstellung auf saubere Antriebe oder eben auch die allgemeine Preissteigerung.

Darmstadt braucht die Verkehrswende. Hessen braucht die Verkehrswende. All das braucht eine gute Finanzierung durch das Land Hessen. Doch der Eigenanteil des Landes Hessen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gering. Dieser Anteil muss aufgestockt werden, um Preiserhöhungen wie die für dieses Jahr geplanten zu vermeiden.