Pressemitteilung: "Mietenpolitik des Bauvereins ist nicht sozial"

Anlässlich des herausgekommen Mietspiegels mit ungebrochenem Anstieg der Vergleichtsmiete

Heute wurde der neu erstellte Mietspiegel für Darmstadt vorgestellt. Die durchschnittliche Erhöhung in den vier Jahren seit dem Erscheinen des letzten Mietspiegels beträgt 17%, also mehr als 4% pro Jahr. Dazu erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Der ungebrochene Anstieg der Mieten in Darmstadt ist ein Schrecken ohne Ende für viele Mieterinnen und Mieter. Bereits 2018 lag die Mietbelastungsquote in Darmstadt laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung beauftragten Untersuchung auf dem unrühmlichen ersten Platz in Deutschland, noch vor Frankfurt und München. Jeder fünfte Darmstädter Miethaushalt musste mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete aufbringen.

Der heute vorgestellte neue Mietspiegel wird diese desaströse Situation noch weiter verschärfen: er steigt innerhalb von vier Jahren um weitere 17% an, während die durchschnittlichen Löhne laut Nominallohnindex in diesem Zeitraum gerade einmal um ca. 5% gewachsen sind. Zusätzlich werden die Nebenkosten vor allem durch die Entwicklung der Energiepreise enorm in die Höhe getrieben. So bleibt nach Abzug der Warmmiete immer weniger Geld übrig für den alltäglichen Bedarf und die Freizeitgestaltung. 

Das Konzept des Mietspiegels kann diese Entwicklung offenbar nicht stoppen. Deshalb fordert DIE LINKE weitergehende politische Maßnahmen wie z.B. einen Mietendeckel, der auf der Bundesebene beschlossen werden müsste.

Auf kommunaler Ebene könnte die Bauverein AG dazu beitragen, diese Mietenexplosion zu dämpfen, indem sie darauf verzichtet, die Möglichkeiten des Mietspiegels auszureizen. Wir haben beim Magistrat abgefragt, wie sich die Mieten des Bauvereins im Vergleich zum Mietspiegel verhalten. Das Ergebnis ist enttäuschend: gerade einmal ein Viertel der frei finanzierten Wohnungen vermietet der Bauverein deutlich unterhalb des Mietspiegels, bei 40% der Wohnungen befindet sich die Miete am gesetzlichen Limit. Erschreckend ist, dass durch Erst- und Wiedervermietungen etwas mehr als ein Drittel der Wohnungen sogar oberhalb des Mietspiegels liegt. Auf diese Weise treibt unser städtisches Wohnungsunternehmen den Mietspiegel aktiv in die Höhe.

Vor zweieinhalb Jahren hatte die Linksfraktion bereits die gleiche Anfrage gestellt. Der Vergleich zeigt, dass sich die Zahlen in dieser kurzen Zeit deutlich zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter verschlechtert haben: damals waren nur 20% der Wohnungen teurer als der Mietspiegel (heute 36%), und immerhin 34% wurden deutlich günstiger vermietet (heute 24%).

Zu dieser Entwicklung erklärt der Stadtverordnete Uli Franke, der die Kleine Anfrage gestellt hat: „Diese Zahlen zeigen, dass die Mietenpolitik des Bauvereins nicht sozial ist, und dass sie sogar immer unsozialer wird. Der Bauverein muss aufhören, die Bestandsmieten gleich nach dem Erscheinen des neuen Mietspiegels nach oben anzupassen, und er muss bei einem Mieterwechsel freiwillig den Mietspiegel als Obergrenze akzeptieren. Angesichts der extremen Entwicklung in den letzten vier Jahren ist dies das Gebot der Stunde. Es würde nicht nur den ca. 15.000 Menschen helfen, die in einer nicht geförderten Bauvereins-Wohnung leben, sondern allen Mieterinnen und Mietern in Darmstadt."