Anträge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und seine Mitglieder im Aufsichtsrat der HEAG Holding AG werden aufgefordert, sich für eine transparente und für Bürger verstehbare Kostenstruktur der Fernwärmeversorgungen in Darmstadt einzusetzen. Diese soll in Form von Jahresberechnungen von den Fernwärme-Verbrauchern angefordert… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag mit SPD, FDP und UWIGA Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Aufbringung eines zurückgesetzten Haltebalkens für den Kfz-Verkehr sowie einem Fahrradsymbol und einem damit geschaffenen Aufstellbereich für Radfahrer an signalgesicherten Kreuzungen deren Wahrnehmbarkeit insbesondere durch Rechtsabbieger erhöhen… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Für das Einfahren von Lieferfahrzeugen in die Fußgängerzone der Innenstadt von Darmstadt folgende straßenverkehrsrechtliche Maßnahme anzuordnen: Für schadstofflose Fahrzeuge (Elektro- oder Erdgasantrieb) wird die bisher erlaubte Zeit von 8 bis 12 Uhr beibehalten,… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Darmstadt wird ein öffentlicher Platz nach dem ermordeten Mitbürger Aly Bayram benannt. Begründung Zwischen 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Aufnahme in diese Liste fanden alle… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt erteilt allen Bestrebungen des Hessischen Städte- /Landkreistages und der Hessischen Landesregierung, die Aufgaben der Eingliederungshilfe vom Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) gänzlich wegzunehmen und auf die hessischen Landkreise und kreisfreien… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit Hessen Mobil über eine Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit in der Heidelberger Straße im Bereich zwischen Bessunger Straße und Moosbergstraße auf 30 km/h zu verhandeln. Begründung Die Heidelberger Straße ist, obwohl Bundesstraße, hier überwiegend eine… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird die Einrichtung einer 'Fahrradbahn' nach Kranichstein geprüft. Begründung Das Fahrrad ist die preiswerteste Art, sich schnell fortzubewegen. Ein Autofahrer kostet eine Kommune so viel wie 14 Radfahrer - Folgekosten des Kfz-Verkehrs durch  Feinstaub und andere Umweltbelastungen nicht… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat sowie die Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. 2. Den Geflüchteten soll der Zugang zu den… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und seine Beauftragten treten in ihrer Außenwirkung und der Mitgliedschaften z.B. im Hessischen und im Deutschen Städtetag und in der Fluglärmkommission ein für eine Änderung der Randbedingungen für den Luftverkehr, vor allem eine Besteuerung, die eine ökologische Lenkungswirkung… Weiterlesen