Anträge
Antrag "Keine Abschiebungen nach Afghanistan"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat sowie die Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. 2. Den Geflüchteten soll der Zugang zu den… Weiterlesen
Antrag "Eintreten der Wissenschaftsstadt Darmstadt für einen Wandel der Randbedingungen für den Luftverkehr"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und seine Beauftragten treten in ihrer Außenwirkung und der Mitgliedschaften z. B. im Hessischen und im Deutschen Städtetag und in der Fluglärmkommission ein für 1. eine Änderung der Randbedingungen für den Luftverkehr, vor allem eine Besteuerung, die eine ökologische… Weiterlesen
Antrag "Veröffentlichung von Gutachten zu Pflanzen auf öffentlichen Flächen"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gutachten über den Zustand von Pflanzen auf öffentlichen Flächen werden in geeigneter Weise veröffentlicht. Begründung: Gemäß dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) vom 14. Dezember 2006 besteht ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Gutachten zum Beispiel über den … Weiterlesen
Antrag "Änderung der beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans W 51.1 für eine Konversionsfläche West"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für den Bereich von Starkenburgkaserne und Panzerinstandhaltung (Konversionsfläche West) zwischen Michaelisstraße, Dornheimer Weg, den Gleisanlagen des Hauptbahnhofs und dem Wohngebiet Akazienweg/Gehaborner Weg ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Zweck dieser Planung ist… Weiterlesen
Antrag "Aufstellung eines Bebauungsplans für den bisherigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für das Gelände des bisherigen Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen an der Frankfurter Landstraße, Flur 3, Flurstück 385/1 ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Zweck dieser Planung ist die Planung von Wohnraum ausschließlich für Geschoss- Mietwohnungen für… Weiterlesen
Antrag "Aufnahme der Gestaltung des Friedens- und Karolinenplatzes in die Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gestaltungen des Friedens- und Karolinenplatzes werden in die Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung aufgenommen. Begründung: Die zentralen Plätze in unserer Stadt unterliegen am meisten konkurrierenden Nutzungen und Ansichten und genießen daher höchste Aufmerksamkeit. Zur Zeit bestehen keine… Weiterlesen
Antrag "Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre Eschollbrücker Strasse"
Dringlichkeitsantrag gemäß §20 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Weiterlesen
Antrag "Baulückenkataster"
Der Magistrat wird beauftragt, ein Baulückenkataster anzulegen. Weiterlesen
Antrag "Neubaustrecke Rhein-Main - Rhein-Neckar"
Einberufung einer Bürgerversammlung Weiterlesen
Antrag "Keine Offenlegung des Darmbachs"
Haushaltsbegleitantrag - Die Linke; SPD; FDP; Uwiga Weiterlesen
Ehemalige Fraktions-Website
Anträge und Anfragen von 2000 bis 2011
Informationen und Dokumente mit Datum zwischen 2000 und 2010 sind noch nicht in die neue Website übertragen. Was hier fehlt, finden Sie in unserer ehemaligen Internet-Präsenz.
Parlamentsinformationssystem
Termine, Protokolle, Beschlüsse der städtischen Gremien
Im Parlamentsinformationssystem der Stadt Darmstadt finden sich Aufstellungen der Mitglieder und Fraktionen der StaVo, Termine, Protokolle und Beschlüsse der verschiedenen Gremien.