Anträge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und seine Beauftragten treten in ihrer Außenwirkung und der Mitgliedschaften z.B. im Hessischen und im Deutschen Städtetag und in der Fluglärmkommission ein für eine Änderung der Randbedingungen für den Luftverkehr, vor allem eine Besteuerung, die eine ökologische Lenkungswirkung… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gutachten über den Zustand von Pflanzen auf öffentlichen Flächen werden in geeigneter Weise veröffentlicht. Begründung Gemäß dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) vom 14. Dezember 2006 besteht ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Gutachten zum Beispiel über den… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für den Bereich von Starkenburgkaserne und Panzerinstandhaltung (Konversionsfläche West) zwischen Michaelisstraße, Dornheimer Weg, den Gleisanlagen des Hauptbahnhofs und dem Wohngebiet Akazienweg/Gehaborner Weg ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Zweck dieser Planung ist… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für das Gelände des bisherigen Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen an der Frankfurter Landstraße, Flur 3, Flurstück 385/1 ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Zweck dieser Planung ist die Planung von Wohnraum ausschließlich für Geschoss-Mietwohnungen für… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gestaltungen des Friedens- und Karolinenplatzes werden in die Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung aufgenommen. Begründung Die zentralen Plätze in unserer Stadt unterliegen am meisten konkurrierenden Nutzungen und Ansichten und genießen daher höchste Aufmerksamkeit. Zur Zeit bestehen keine… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Gebiet zwischen Artilleriestrasse, Eschollbrücker Strasse von Donnersbergring bis Artilleriestrasse und Donnersbergring zwischen Eschollbrücker Strasse und Goethestrasse wird ein Bebauungsplan im Sinne des §30 BauGB aufgestellt um mögliche Fehlentwicklungen zu vermeiden und die besonderen… Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beruft bis Frühjahr 2017 eine Bürgerversammlung zum Thema „Neubau einer Eisenbahnstrecke Rhein-Main - Rhein-Neckar“ ein. Hierzu lädt er zur Information das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ein sowie Verbände, die sich mit Eisenbahnverkehr… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, UFFBASSE und DIE LINKE in der der Stavo am 15.12.2016 Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag von UFFBASSE und DIE LINKE Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die zulässige Geschwindigkeit der Alexanderstraße und der anschließenden Dieburger Straße bis zur Kreuzung mit dem Spessartring soll auf 30 km/h beschränkt werden. Da es sich um eine Landesstraße handelt, wird der Magistrat beauftragt, zum Erzielen des Einvernehmens mit Hessen Mobil zu verhandeln. … Weiterlesen