Aldi Arheilgen, Tariferhöhung im RMV, Resolution Ukraine und Warnstreik der Erzieher*innen
Bericht der Stadtverordnetenversammlung im Februar und März 2022.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
über die beiden ersten Sitzungen im neuen Jahr wollen wir euch wieder in einem Doppelbericht informieren.
Im Februar war das Highlight der sehr knappe Beschluss, dem höchst umstrittenen Aldi in Arheilgen Baurecht zu erteilen. Hierzu gab es eine umfangreiche Debatte, über die wir euch berichten wollen. Außerdem diskutierten die Stadtverordneten auf Antrag von UFFBASSE und FDP darüber, ob die Stadt ihre Zusammenarbeit mit dem Landes-Forstdienstleister HessenForst beendet sollte, weil dieser am Waldkunstpfad einen sehr schlechten Eindruck hinterlassen hat. Wir selbst hatten einen Antrag gegen die außerordentliche Preiserhöhung beim RMV eingebracht.
Der März war nicht nur in der Stavo vom Krieg Russlands gegen die Ukraine geprägt. Die Mehrheit der Fraktionen hatte dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dem wir zwar am Ende zugestimmt haben, aber nicht mit einbringen wollten. Wir erklären euch, warum. Außerdem waren wir mit zwei Anträgen am Start: zum einen forderten wir Unterstützung für die Forderung der Erzieher*innen und der Beschäftigten in den Sozialdiensten. Und zweitens wollten wir die Stadt dazu verpflichten, beim Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden Bürgergenossenschaften besonders zu berücksichtigen. Beide Initiativen waren aus unserer Sicht erfolgreich.
Mehr erfahrt ihr auf den folgenden Seiten.
Mit solidarischen Grüßen
Karl-Heinz Böck, Martina Hübscher-Paul, Maria Stockhaus,
Uli Franke, Ann Christine Sparn-Wolf
Bericht von der Sitzung am 10.02.2022
1. Aldi Arheilgen
Nach jahrelangen Debatten über den zweiten Aldi im Arheilger Ortskern wurde nun endgültig darüber abgestimmt. Es soll ein großer Markt gebaut werden, auf dessen Dach außerdem 16 Wohnungen entstehen sollen. Vor der Stavo-Sitzung protestierten Arheilger Bürger*innen vor dem Darmstadtium gegen dieses Projekt. Anschließend vertrat Uli als unser Redner deren Anliegen.
Es gibt stichhaltige stadt- und verkehrsplanerische Einwände gegen die vorgelegte Planung, und es gibt eine Stimmung gegen das Projekt insgesamt. Wir sehen keinen dringenden Bedarf an einem zweiten großen Discounter, denn in Arheilgen existiert bereits ein Aldi-Markt, der zu Fuß, mit dem Rad und auch mit dem ÖPNV einigermaßen gut erreichbar ist. Für den kleinen Zeitvorteil, den die Bewohner*innen des Zentrums und des Nordens von Arheilgen hätten, muss kein zweiter Discounter-Markt errichtet werden. Im Zentrum gibt es bereits einen Vollversorger, der auch günstige Marken im Sortiment hat. Natürlich haben wir auch mobilitätseingeschränkte Menschen im Blick, für die solche Entfernungen nicht nebensächlich sind. Für diese bräuchte es aber eher mehrere kleinere Einkaufsmöglichkeiten in ihrer Nachbarschaft als einen weiteren großen Supermarkt im Zentrum.
Hätte die Stadt auf Aldi Nummer Zwei verzichtet, dann könnten auf dem Gelände mehr als die vorgesehenen 16 Wohnungen errichtet werden und außerdem wären noch öffentlich nutzbare Freiflächen erhalten geblieben.
Die komplette Opposition hat gegen den Bebauungsplan gestimmt. Die Koalition hat sich jedoch mit ihrer knappen Mehrheit durchgesetzt und damit den Arheilger*innen diesen Supermarkt aufgezwungen.
Bericht im Darmstädter EchoUlis RedeArtikel in unserer Fraktionszeitung 2020/21
2. Klimaticket
Die Idee: alle neuen Bürger*innen unserer Stadt sollen für die ersten drei Monate ein kostenloses Ticket für Bus und Bahn im Darmstädter Stadtgebiet bekommen, um sich in der neuen Stadt gleich mit dem ÖPNV anzufreunden. Das ist grundsätzlich nicht schlecht. Es kostet die Stadtkasse allerdings eine Million Euro pro Jahr. Dieses Geld kommt nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugute, während andere unter immer weiter steigende Fahrpreisen ächzen. Wir befürchten Mitnahmeeffekte, also dass Menschen, die gar nicht vorhaben das Ticket öfters zu benutzen, es sich trotzdem holen und die Stadt dafür bezahlt. Deshalb hat Maria in ihrer Rede vorgeschlagen, dass eine Schutzgebühr von 25 Euro erhoben werden soll. Ein solches Klimaticket mit Eigenanteil wäre immer noch ein hervorragendes Angebot, würde aber unnötige Subventionen verhindern. Mit unserem Änderungsantrag konnten wir uns nicht durchsetzen – zugestimmt haben wir dem Klimaticket am Ende trotzdem.
3.Resolution zur Tariferhöhung beim RMV
Der RMV-Aufsichtsrat hat eine außerordentliche Tariferhöhung um 3,9 % beschlossen, so dass die Preise im RMV zum zweiten Mal in diesem Jahr steigen. Der Vertreter der Stadt Darmstadt, Dezernent Michael Kolmer, hat dieser Erhöhung zugestimmt. Da die Kosten gestiegen und die Fahrgastzahlen gesunken sind, habe es keine andere Lösung gegeben, erklärte er auf unsere Frage in der Stavo.
D och bereits jetzt sind die Fahrpreise im RMV zu hoch. Im Dezember hatte die Stavo noch eine Verbesserung des Sozialtickets beschlossen, um die Kosten des ÖPNV für Menschen mit geringem Einkommen erträglicher zu gestalten. Die außerordentlichen Tariferhöhungen des RMV führen nun genau in die entgegengesetzte Richtung.
Das haben wir zum Anlass genommen, die erneute Preiserhöhung in einer Resolution zu kritisieren. Der RMV-Aufsichtsrat sollte aufgefordert werden, die Erhöhung zurückzunehmen. Gleichzeitig sollte die Stadt das Land Hessen auffordern, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und mehr Mittel für den Betrieb des ÖPNV in Hessen bereit zu stellen. Dieser Antrag, den Maria in die Debatte einbrachte, fand breite Unterstützung bei anderen Oppositionsfraktionen, doch die Koalition stimmte natürlich dagegen.
Einige Wochen später zeigten dann die nordhessischen Landräte und der Kasseler OB, dass man sich scheinbaren Sachzwängen nicht in aller Stille beugen muss: sie setzten ein Zeichen, indem Sie für den nordhessischen Verkehrsverbund eine Preiserhöhung verweigerten. Wir hätten uns auch von den Darmstädter Verantwortlichen mehr Entschlossenheit und Kampfgeist gewünscht!
PM zur PreiserhöhungUnsere ResolutionBericht im Darmstädter EchoPM zu Nordhessen
4. Beendigung der Zusammenarbeit mit HessenForst
Im Streit um die Baumfällungen am Waldkunstpfad hatte der Landesbetrieb HessenForst im Januar seine Ankündigung wahr gemacht und unter dem Vorwand der Verkehrssicherung erhebliche Einschläge im gesunden Buchenbestand durchgeführt. Dies betrifft allerdings den Wald des Landes Hessen, über dessen Bewírtschaftung die Stadt nicht entscheidet. Aber die Stadt hat ebenfalls HessenForst mit der Pflege ihrer Waldgebiete beauftragt.
UFFBASSE und FDP brachten unabhängig voneinander zwei Anträge ein, die darauf abzielten, dem Landesbetrieb HessenForst den Auftrag für die Bewirtschaftung des Stadtwald zu entziehen, weil das Vertrauen in den Dienstleister zerstört ist. Wir hätten zu dem gleichen Thema eine Aktuelle Stunden beantragen wollen, was durch die Anträge aber nicht mehr nötig war.
Die Opposition war sich weitgehend einig und stimmte den Anträgen zu. Uli formulierte unsere Position: „Wir wollen eine nachhaltige, auf Klima- und Naturschutz und auf die Erholung von Wald und Mensch ausgerichtete Bewirtschaftung der Wälder rund um Darmstadt. Um das zu erreichen braucht die Stadt Darmstadt einen Forstdienstleister, der sich mit Herz und Verstand für diese Ziele einsetzt“. Von der Koalition und von dem zuständigen Dezernenten Michael Kolmer kamen hingegen markige Worte zum angeblichen Populismus der Anträge und zum "Ausnutzen des Empörungsmodus", in dem sich die Stadtgesellschaft befinde. Wir hoffen, dass diese Debatte trotzdem Druck auf HessenForst und auf die Umweltministerin ausgeübt hat.
Bericht im Darmstädter EchoUnsere Rede
Bericht von der Sitzung am 10.03.2021
1. Resolution gegen den russischen Angriff auf die Ukraine
Auf Initiative der Grünen ist ein gemeinsamer Antrag der meisten Stavo-Fraktionen zum Krieg gegen die Ukraine entstanden. Auch wir wurden gefragt, ob wir den Antrag mit einbringen wollen, haben uns aber dagegen entschieden.
Einerseits verzichtet diese Ukraine-Resolution im Wesentlichen auf kontroverse außenpolitische Positionierungen. Der Text benennt in angemessener Form die Tatsachen, verurteilt den Angriff auf die Ukraine, verweist auf verschiedene Formen der Solidarität mit den Angegriffenen und nimmt aus Russland stammende Menschen in Schutz, die jetzt in Deutschland Ziel von Diskriminierungen werden. Er appelliert, weiter auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, was sich positiv von so manchem Beitrag bei den samstäglichen Friedensplatz-Kundgebungen abhebt. Deshalb haben wir uns entschieden, dem Antrag am Ende zuzustimmen.
Andererseits werden an einer Stelle (Punkt 5) die westlichen Staaten und deren Politik als friedlicher und demokratischer Gegenpol zur russischer Aggressivität und Kriegstreiberei idealisiert. So geht es natürlich nicht. Dass dies nicht unsere Sichtweise sein kann, hatte kurz zuvor die Mitgliederversammlung in ihrer Resolution bekräftigt. Deshalb war eine gemeinsame Einbringung für uns nicht denkbar.
Wir haben widersprochen: Es ist nicht die „Idee der Freiheit“, die von den Staaten der westlichen Welt ausgeht. Auch der Westen vertritt seine Interessen mit militärischen Mitteln, er lässt genehme Diktaturen gewähren oder versorgt sie mit Waffen, und er versucht unliebsame Regierungen zu entmachten. Wir haben den Irakkrieg nicht vergessen, der mit einer Lüge begann und hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat. Wir erinnern uns an das Bombardement Libyens, das ein ganzes Land in die ökonomische Steinzeit zurückversetzt hat. Wir sehen die Erdogan-Regierung im NATO-Staat Türkei, die die halbe Opposition ins Gefängnis sperrt und das hoffnungsvolle gesellschaftliche Experiment in Rojava auf syrischem Boden militärisch angreift. Aktuell wütet ein rücksichtsloser Krieg im Jemen, der u. a. von Saudi-Arabien und dem WM-Ausrichter Katar auch mit deutschen Waffen geführt wird. Und die Unmenschlichkeit zeigt sich nicht nur durch solche Kriege: Tausende Menschen ertrinken Jahr für Jahr im Mittelmeer bei dem Versuch, nach Europa zu flüchten.
Diese Kritik haben wir in unserem Redebeitrag sehr deutlich in die Debatte eingebracht. Für ein kleinteiliges Verfahren mit Änderungsanträgen wäre der Situation nicht angemessen gewesen. Zu Beginn der Debatte gab es einen Eklat wegen einer unterirdischen Rede der AfD und einer sehr unglücklichen Einlassung des UWIGA-Vertreters Helmut Klett, der die Ukraine zur Kapitulation aufforderte. Eine frontale Ablehnung des Ukraine-Antrags hätte uns mit in diese Ecke gestellt. Anstell unserer differenzierten Position wäre bei den Menschen angekommen, dass wir uns nicht zu einer Ablehnung des russischen Angriffs durchringen könnten. Das wollten wir vermeiden.
In der Presseberichterstattung kam die Kernaussage des Redebeitrags leider nicht rüber. Das hätten wir uns natürlich anders gewünscht, aber immerhin wurde unsere Haltung in der Vorberichterstattung kurz angesprochen.
Vorbericht im DEBericht nach der StavoUnsere RedeUkraine-Resolution der Stavo
2. Antrag zur Unterstützung des Warnstreiks der Erzieher*innen
Seit vielen Jahren kämpfen die Erzieher*innen für mehr Gehalt durch eine bessere Eingruppierung. Der einen Monat andauernde Streik 2015 ist vielen sicher noch in Erinnerung. Wir fordern seitdem immer wieder bei den Haushaltsberatungen, dass die Stadt ihre Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten „auf eigene Faust“ aufwertet. Der beste Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch eine allgemeine Höhergruppierung im TvÖD. Und genau darum geht es in der aktuellen Tarifrunde, die im März begonnen hat.
U nsere Fraktion hat dazu eine Resolution eingebracht, die sich für die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdiensts im Tarifvertrag TVöD ausspricht. Die Stadt Darmstadt wird darin aufgefordert, in den Gremien der kommunalen Arbeitgeber die Notwendigkeit der Aufwertung zu vertreten und darauf hinzuwirken, dass die Anhebung der Entgeltgruppen endlich tarifvertraglich umgesetzt wird.
Der erste Warnstreik fand nicht zufällig am Internationalen Frauentag statt, denn die Unterbezahlung von frauendominierten Berufen trägt wesentlich zum „Gender Pay Gap“ bei. Spätestens durch die Corona-Krise wurde offensichtlich, dass Erziehungs- und Sozialdienste von höchster gesellschaftlicher Bedeutung, aber die Entlohnung und auch die Arbeitsbedingungen unzureichend sind. Wir verteilten Kopien unseres Antrags an die Streikenden und erreichten so zielgenau die interessierte Öffentlichkeit.
Zwei Tage später vertrat Karl-Heinz den Antrag in der Stavo. Der Magistrat hatte vorher erklärt, dass er bereits ein Schreiben an den Arbeitgeberverband geschickt habe, in dem ebenfalls auf die Aufwertung gedrängt wird. Wir hielten unseren Antrag aber dennoch aufrecht, weil die Stadtverordneten damit zusätzlich ein wichtiges Signal setzen können. Der Antrag erhielt große Zustimmung aus der Opposition, scheiterte aber erwartungsgemäß an der Mehrheit der Koalition.
Unser AntragBericht im Darmstädter Echo
3. Antrag für eine genossenschaftliche Energiewende
DIE LINKE tritt ein für eine Demokratisierung der Energiewende. Deshalb haben wir einen Antrag für die stärkere Unterstützung von Energiegenossenschaften bei der Installation von Fotovoltaik-Anlagen eingebracht. Konkret soll die Stadt Dachflächen von städtischen Gebäuden für Fotovoltaikanlagen zuerst genossenschaftlichen Projekten anbieten, bevor sie der entega überlassen werden. Hintergrund ist die scharfe Kritik der Energiegenossenschaft Darmstadt, die im vergangenen November ihr Verhältnis zur Stadt mit den Worten ‚keine Unterstützung, keine Kooperation, keine Reaktion‘ beschrieb.
I n seiner Rede stellte Uli fest, dass es bei einer demokratischen Energiewende nicht nur darum geht, dass Fotovoltaik auf die öffentlichen Dächer kommt, sondern auch darum, wer sie betreibt. Die Energiewende ist eine Chance für einen Kurswechsel weg von großen Energiekonzernen, die an hohen Profiten orientiert sind und die die bisherige Energiewende massiv ausgebremst haben.
Nicht nur von anderen Oppositionsfraktionen, sondern auch aus der Koalition wurde das Anliegen begrüßt, aber im Detail noch Diskussionsbedarf angemeldet. Deshalb haben wir den Antrag nicht zur Abstimmung gebracht, sondern ihn zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss gegeben. Vielleicht entsteht dabei ein gemeinsamer Antrag, der die Energiegenossenschaft Darmstadt und ähnliche bürgerschaftliche Initiativen endlich ins Spiel bringt!