Öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz
Sammlung von Initiativen zum Themenbereich
Beim Fachgespräch zum Bettelverbot wurde nicht mit den Betroffenen, sondern über sie geredet Weiterlesen
Rede zur Vorlage "Scentral/Herrngarten" (SV 2026/0218), gehalten auf der StaVo am 17.09.2026 Weiterlesen
Eingereicht für die Stavo am 07.05.2026 Weiterlesen
eingereicht zur StaVo am 07.05.2026 Weiterlesen
Rede zur Magistratsvorlage 2025/0312 Weiterlesen
Eingereicht für die Stavo am 05.02.2026 und mit kleinen Änderungen beschlossen Weiterlesen
zum Antrag SV-2025/0033 der Koalition Weiterlesen
Rede zum Antrag zum Scentral/Herrngarten von Grünen, CDU und Volt (SV-2025/0033) Weiterlesen
Nachdem sich Grüne und Volt öffentlich für eine Reform des Bettelverbots ausgesprochen haben, beantragt die Fraktion Die Linke in der kommenden Sitzung des Stadtparlamentes eine Neuregelung. Diese soll rechtssicher sein und ausschließlich bedrängendes Verhalten und das Ansprechen von Kindern verbieten. „Wir sind jetzt wie auch schon im Mai der… Weiterlesen
Eingereicht für die Stavo am 25.09.2025 Weiterlesen
