Öffentliche Ordnung

Nachdem sich Grüne und Volt öffentlich für eine Reform des Bettelverbots ausgesprochen haben, beantragt die Fraktion Die Linke in der kommenden Sitzung des Stadtparlamentes eine Neuregelung. Diese soll rechtssicher sein und ausschließlich bedrängendes Verhalten und das Ansprechen von Kindern verbieten. „Wir sind jetzt wie auch schon im Mai der… Weiterlesen

Antrag "Abschaffung des Bettelverbots"

5. September 2025

Eingereicht für die Stavo am 25.09.2025 Weiterlesen

"Auf der Strecke bleiben die Bürgerrechte der Betroffenen"

4. Juni 2025

Uli Franke

Rede bei der Demo gegen das Bettelverbot auf dem Luisenplatz in Darmstadt Weiterlesen

„Waffenverbotszone ist nicht nur überzogen, sondern kann auch Schaden anrichten“

8. Mai 2025

Uli Franke

Rede zur Waffenverbotszone (Vorlage 2025/0081) und zur Gefahrenabwehrverordnung (Vorlage 2025/0080) Weiterlesen