Pressemitteilungen
Bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei beschlossen, dass die HEAG Mobilo in Zukunft keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein mehr stellen soll. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60€ bleibt davon unberührt. Dazu erklärt die Stadtverordnete und Kreissprecherin Tamara… Weiterlesen
Darmstädter Fraktionen fordern Konsequenzen nach rechtsextremem Vorfall Weiterlesen
Die Stadtverordnete der Tierschutzpartei Ayla Kara tritt einer gemeinsamen Fraktion mit der Linken in der Stadtverordnetenversammlung bei, die damit acht Mitglieder zählt. Große Übereinstimmungen finden beide Parteien in den Themen sozial gerechter Nahverkehr und Klimaschutz. Kara, die in der letzten Wahlperiode bereits im Kreistag… Weiterlesen
Die Linke ist mit 10,2 Prozent erstmals zweistellig bei einer Kommunalwahl in Darmstadt und ist mit 7 Stadtverordneten so stark wie nie zuvor. Dazu erklärt der Spitzenkandidat und bisherige Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Böck: „Wir gratulieren den Grünen zum Wahlsieg. Als Linke gehen wir gestärkt hervor und werden weiter eine kräftige und… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der Trendwahl am Wahlabend erklärt die Spitzenkandidatin Doris Winter „Wir freuen uns über die klaren Zugewinne und machen uns gute Hoffnungen mit dem endgültigen Ergebnis noch zweistellig zu werden. Wir nehmen dieses starke Ergebnis als Auftrag in den nächsten fünf Jahren konsequent für ein soziales, bezahlbares und… Weiterlesen
Laut Pressebericht von heute kritisieren die CDU, die FDP und die Wohnungsdezernentin das angekündigte Leerstandsgesetz, das den Kommunen ein Instrument an die Hand geben soll, den erheblichen Leerstand zu bekämpfen.Die Fraktion Die Linke begrüßt dieses Gesetz und fordert die Anwendung auch für Darmstadt. Wenn die Leerstandsquote dadurch von 3,6%… Weiterlesen
Nachdem sich Grüne und Volt öffentlich für eine Reform des Bettelverbots ausgesprochen haben, beantragt die Fraktion Die Linke in der kommenden Sitzung des Stadtparlamentes eine Neuregelung. Diese soll rechtssicher sein und ausschließlich bedrängendes Verhalten und das Ansprechen von Kindern verbieten. „Wir sind jetzt wie auch schon im Mai der… Weiterlesen
Am 8. Mai soll die Stadtverordnetenversammlung grünes Licht geben für die weitere Planung der Wandrey-Benz-Variante der Rheinstraßenbrücke. Am 28.04. hatte die Linksfraktion den ehemaligen Planungsdezernenten und Bürgermeister Michael Siebert eingeladen, der die Umplanung deutlich kritisiert und ein alternatives Brückenkonzept vorschlägt. Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung des Kreisverbands der Linken und des Darmstädter Friedensbündnisses Weiterlesen
Die Fraktion und die Partei Die Linke in Darmstadt erklären sich solidarisch mit den aktuellen Streiks der öffentlich Beschäftigten. Weiterlesen